Literaturhinweise:

• Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg

• Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl

• Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, 21. Auflage -zitiert: H/H/R

• Littmann - Bitz - Hellwig, Das ESt-Recht, Kommentar - zitiert: L-B-H

• Ludwig Schmidt, EStG, Kommentar, 17. Auflage - zitiert: L.S.

Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, daß die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden.

Die OFD bittet deshalb, insbesondere folgendes zu beachten:

1. Allgemeines

1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt Steuerpflichtige. Die Regelungen in den Absätzen 1 - 3 des § 34 c EStG haben gemäß § 50 Abs. 6 unter den dort genannten Voraussetzungen aber auch für beschränkt Steuerpflichtige Bedeutung (vgl. hierzu L-B-H, Rn. 28 zu §§ , ). Da Personengesellschaften nicht als solche der Besteuerung unterliegen, ihre Einkünfte vielmehr unmittelbar den beteiligten Gesellschaftern zugerechnet werden, ist für die Anwendung des § auf die unbeschränkte, im Falle des § Abs. auf die beschränkte Steuerpflicht des einzelnen Gesellschafters abzustellen.