Verwaltung | 1998 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 1997 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (IV C 9 - S 7079 - 156/97 II)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch vom 1. Dezember 1988 - IV C 5 - [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1998 (IV C 3 - S 7104 - 94/97)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hängt die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug davon ab, daß eine Rechnung gemäß § 14 UStG vorliegt, in der die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (IV C 4 - S 7155 a - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1998 (IV C 4 - S 7424 d - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das mit BMF-Schreiben vom 22. März 1994 - IV C 4 - S 7424 d - 8/94 (USt-Kartei § 18 S 7424 d Karte 1) [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1998 (IV C 3 - S 7229 - 1/98)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1997 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 3 - S 7380 - 1/98)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn der Unternehmer keine Rechnungen mit [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1998 (IV C 4 - S 7359 - 17/98)

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. November 1996 - IV C 4 - S 7359 - 151/96 - (BStBl 1996 I S. 1394) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7306 - 2/98 an Bundesverband Investmentgesellschaften e. V. u. a.)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18. Juli 1993 - V R 119/89 - wird die Auffassung vertreten, die Entgegennahme eines Wechsels zu Diskont und die Gutschrift des Diskonterlöses sowie der Ersterwerb [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1998 (IV C 4 - S 7117 f - 16/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 29. April 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 25/97 - (BStBl 1997 I S. 410) nachfolgend die [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV C 4 - S 7134 - 10/98)

Um dem steigenden Umfang der Vortäuschung von Ausfuhren von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durch Ausfuhrbestätigungen mit gefälschten Zollstempelabdrucken zu begegnen, hat das Zollkriminalamt zur [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 3 - S 7283 - 2/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen aus umsatzsteuerlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken, wenn ab dem 1. Januar 1999 in einer Rechnung das Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1998 (IV C 4 - S 7117 - 9/98)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 entschieden, daß tontechnische Leistungen, die im Zusammenhang mit künstlerischen oder unterhaltenden. Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt, daß die den sog. Publikumsgesellschaften gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (IV C 3 -S 7390 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV D 2 - S 7492 - 15/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV D 2 - S 7172 - 2/98)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befaßt, ob Unternehmen, die z.B. in der Rechtsform einer GmbH auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1998 (IV D 2 - S 7492 - 9/98)

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (IV D 1 - S 7300 - 24/98)

Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, haben z.B. in Warenhäusern und Supermärkten aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, in der die [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1998 (IV D 1 - S 7304 - 4/98)

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. September 1994 - V R 34/93 - (BStBl 1995 II S. 214) ist der Aufwendungseigenverbrauch im Fall der Werbegeschenke über 75 DM (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1998 (IV D 1 - S 7229 - 3/98)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1999 gilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.1998 (S 7240 A - St 51 4)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.97 - 2 K 2961/96 die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach die Umsätze der Biotopkartierer dem Regelsteuersatz unterliegen. In seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7100 A - St 51 2)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7167 A - St 51 3)

In der Bezugsverfügung hat die OFD darauf hingewiesen, daß zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Superprovisionen im Strukturvertrieb von Bausparkassen und Versicherungen Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A - 26 - St IV 22)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.08.1998 (S 7200 - 330 - StH 531)

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172 - 66/St 43)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG sind u.a. Leistungen von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung unter den weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.1998 (S 7179 - 103/St 43)

Zur Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Unternehmer, die im Rahmen des Sonderprogramms „Beteiligung Dritter an der Vermittlung von Arbeitslosenhilfebeziehern” von der Bundesanstalt für Arbeit - BA - als [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.09.1998 (S 7280 A - 07 - St 341)

Neben der GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH, der B&S Card Service GmbH und der American Express International Inc. bietet nun auch die Diners Club Deutschland GmbH (nachfolgend Diners Club) ein [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7170 - 0014 - St 133)

Auf Seite 3 der Verfügung vom 16.12.1997 - S 7170 - 0003 - St 133 - hat die OFD u.a. auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen der Sprachheilpädagogen hingewiesen und gebeten Einspruchsverfahren, die mit dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.1998 (S 7172 - 21 - StH 532)

Allgemeines Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen. Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A - St 51 3)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.12.96 - IV C 3 - S 7104 - 95/96 (BStBl 1996 I S. 1461) zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29.2.96 - Rs. C-110/94 (BStBl 1996 II S. 655) auf den Beginn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1998 (S 7110 A - 01 - St 341)

Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind einige ehemalige Vertragshändler nicht mehr berechtigt, Neuwagen von dem Konzern zu beziehen und direkt an den Endverbraucher zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1998 (S 7300 - 420/St 43)

Mit Urteil vom 02.04.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 I S. 695 ff) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A - 67 - St IV 10)

In zunehmenden Maße werden im Hinblick auf § 16 der am 02.06.1997 verabschiedeten Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer gem. § 58 StBerG angestellte Steuerberater in den Briefbogen einer Steuerberaterpraxis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1998 (S 7100 A - St 51 2)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, dass die anhängigen Rechtsbehelfe zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen nunmehr entsprechend den vom EuGH im Urteil vom 16.10.97 - Rs. C - 258/95 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.10.1998 (S 7170 - 27 - St 142 - K)

Sprachheilpädagogen können auf der Grundlage eines Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.09.1998 - III B 2 - 0417.7 - eine auf den Bereich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.1998 (S 7421 A - 1 - St IV 23)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 7100 - 447 - StO 352)

In jüngster Zeit ist bei Verkehrsbetrieben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellterWeitere Auskünfte zur vertraglichen Gestaltung erteilt StH 533 (Tel.: 0511/101-3139). [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.11.1998 (S 7368 A - 04 - St 341)

Anlage: Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100 - 48 - St 132)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderlaß II Nr. 10/1997 vom 15.10.1997 hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 7102 A - St 51 2)

Auf Grund zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte und des BFH ist bei der Besteuerung der außerunternehmerischen Kfz-Nutzung nunmehr Folgendes zu beachten: Das FG Münster hat in seinem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A - 12 - St IV 22)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306 - 10 St 433)

Durch Urteile vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 (BStBl 1998 II S. 492 bzw. 525) hat der BFH entschieden, daß der Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischten genutzten bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.1998 (S 7368 - 14 St 434)

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 1998 Az.: III 269/97 entschieden, daß eine GmbH die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG in Anspruch nehmen könne, wenn sie Umsätze [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 7140 - 122 - StH 524)

In der Bezugsverfügung habe ich unter Nr. 3 auf noch anhängige Revisionsverfahren hingewiesen. Über das in Nr. 3.3 genannte Verfahren hat der BFH inzwischen entschieden (Urteil vom 20. August 1998 - V R 24/96 -). [...]