Verwaltung | 1998 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.1998 (S 7240 A - St 51 4)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.97 - 2 K 2961/96 die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach die Umsätze der Biotopkartierer dem Regelsteuersatz unterliegen. In seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7100 A - St 51 2)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7167 A - St 51 3)

In der Bezugsverfügung hat die OFD darauf hingewiesen, daß zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Superprovisionen im Strukturvertrieb von Bausparkassen und Versicherungen Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A - 26 - St IV 22)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.08.1998 (S 7200 - 330 - StH 531)

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172 - 66/St 43)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG sind u.a. Leistungen von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung unter den weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.1998 (S 7179 - 103/St 43)

Zur Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Unternehmer, die im Rahmen des Sonderprogramms „Beteiligung Dritter an der Vermittlung von Arbeitslosenhilfebeziehern” von der Bundesanstalt für Arbeit - BA - als [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.09.1998 (S 7280 A - 07 - St 341)

Neben der GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH, der B&S Card Service GmbH und der American Express International Inc. bietet nun auch die Diners Club Deutschland GmbH (nachfolgend Diners Club) ein [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7170 - 0014 - St 133)

Auf Seite 3 der Verfügung vom 16.12.1997 - S 7170 - 0003 - St 133 - hat die OFD u.a. auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen der Sprachheilpädagogen hingewiesen und gebeten Einspruchsverfahren, die mit dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.1998 (S 7172 - 21 - StH 532)

Allgemeines Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen. Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A - St 51 3)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.12.96 - IV C 3 - S 7104 - 95/96 (BStBl 1996 I S. 1461) zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29.2.96 - Rs. C-110/94 (BStBl 1996 II S. 655) auf den Beginn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1998 (S 7110 A - 01 - St 341)

Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind einige ehemalige Vertragshändler nicht mehr berechtigt, Neuwagen von dem Konzern zu beziehen und direkt an den Endverbraucher zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1998 (S 7300 - 420/St 43)

Mit Urteil vom 02.04.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 I S. 695 ff) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A - 67 - St IV 10)

In zunehmenden Maße werden im Hinblick auf § 16 der am 02.06.1997 verabschiedeten Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer gem. § 58 StBerG angestellte Steuerberater in den Briefbogen einer Steuerberaterpraxis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1998 (S 7100 A - St 51 2)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, dass die anhängigen Rechtsbehelfe zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen nunmehr entsprechend den vom EuGH im Urteil vom 16.10.97 - Rs. C - 258/95 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.10.1998 (S 7170 - 27 - St 142 - K)

Sprachheilpädagogen können auf der Grundlage eines Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.09.1998 - III B 2 - 0417.7 - eine auf den Bereich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.1998 (S 7421 A - 1 - St IV 23)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 7100 - 447 - StO 352)

In jüngster Zeit ist bei Verkehrsbetrieben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellterWeitere Auskünfte zur vertraglichen Gestaltung erteilt StH 533 (Tel.: 0511/101-3139). [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.11.1998 (S 7368 A - 04 - St 341)

Anlage: Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100 - 48 - St 132)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderlaß II Nr. 10/1997 vom 15.10.1997 hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 7102 A - St 51 2)

Auf Grund zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte und des BFH ist bei der Besteuerung der außerunternehmerischen Kfz-Nutzung nunmehr Folgendes zu beachten: Das FG Münster hat in seinem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A - 12 - St IV 22)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306 - 10 St 433)

Durch Urteile vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 (BStBl 1998 II S. 492 bzw. 525) hat der BFH entschieden, daß der Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischten genutzten bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.1998 (S 7368 - 14 St 434)

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 1998 Az.: III 269/97 entschieden, daß eine GmbH die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG in Anspruch nehmen könne, wenn sie Umsätze [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 7140 - 122 - StH 524)

In der Bezugsverfügung habe ich unter Nr. 3 auf noch anhängige Revisionsverfahren hingewiesen. Über das in Nr. 3.3 genannte Verfahren hat der BFH inzwischen entschieden (Urteil vom 20. August 1998 - V R 24/96 -). [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

OFD München - Verfügung vom 02.06.1998 (S 0223 - 6 St 312)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1998 (O 2250 A - ZD 12b)

Mit dem Bezugserlaß hat das FM das Folgende bestimmt: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A - 116 - St II 12)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt wenden, weil sie in der Regel überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch im [...]

OFD München - Verfügung vom 30.12.1998 (S 0223 - 6 St 312)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a - 165 - St 12 - 31)

Im folgenden wird die Verfügung vom 13.01.1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erlasses vom 31.12.1994 (BStBl. I S. 887 ff. § 10 e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. Erbbauzinsen, die der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.04.1998 (S 2145 - 21 St 41)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.1998 (St 442 - S 2253 a - 1/89)

Eine Fondsgesellschaft kann als Bauherr angesehen werden, wenn das der Objekterrichtung zugrundeliegende konkrete Vertragswerk von einem Fondsgesellschafter in seiner Gesellschaftereigenschaft innerhalb der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1998 (III B 11 - S 2295 - 1/98)

Die Einbeziehung von Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds in den sog. Progressionsvorbehalt ist davon abhängig, um welche Art von Zuwendung es sich konkret handelt. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.1998 (III D 12 - S 2342 - 1/98)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.01.1998 (BStBl 1998 II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.09.1998 (St 425 - S 2286 - 1/97 -)

Für die Geltendmachung von Aufwendungen für die Pflege nach § 33 EStG war nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 Voraussetzung, daß der Pflegebedürftige die Voraussetzungen des § 33 b EStG erfüllte, d.h. hilflos war. Im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (St 449 - S 2256 - 4/98)

Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung des Optionsrechts führen auf Käuferseite noch nicht zu einem steuerpflichtigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.07.1998 (St 424 - S 2285 - 1/98)

Gemäß § 1615 I Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.06.1998 (S 2255 - 3 - St 110)

Wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit nur befristet gewährt (sog. Rente auf Zeit), weil z.B. die begründete Aussicht besteht, daß die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (St 414 - S 2303 - 3/95)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2280 - 2 - St 114)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 09.03.1998 IV B 5 - S 2280 - 45/98 zum Familienleistungsausgleich Stellung genommen. Das Schreiben ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2257 a - 2 - StH 215)

Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 01.01.1990 - 30.06.1990 9.221,00 DM mtl. 01.07.1990 - 30.06.1991 9.664,00 DM mtl. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2814 - 6 - St 121)

Das VermG regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche von Berechtigten (§ 2 Abs. 1 VermG), die in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) enteignet oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 2255 - 71 - StH 215)

Versicherte, die aufgrund ihrer Beitragsleistungen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch erworben haben, erhalten vom Erreichen der Altersgrenze an ein Altersruhegeld. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.1998 (S 2336 - 14 - StH 211)

„Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.1998 (S 2230 A - St 31 2)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr (Kj.) 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1996/97 gelten die grundlegenden Anordnungen in den Rundverfügungen [...]