Verwaltung | 1998 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1998 (S 2711; s. auch NWB DokSt. Rz.)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gem. R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2198 a)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Seeschiffen beträgt nach einer im Jahre 1972 vom BdF und den obersten FinBeh der Länder einvernehmlich getroffenen Regelung grundsätzlich zwölf Jahre. Bei gebraucht erworbenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2196 A)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG müssen steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Handels- und Steuerbilanz einheitlich ausgeübt werden. Nach Auffassung des BFH setzt die steuerliche Inanspruchnahme der degressiven [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2354 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 17/98)

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mit Wirkung v. 1. 1. 1996 durch das JStG 1996 (BGB 1995 I S. 1250; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (S 2189 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung genommen: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschafsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.1998 (S 1300)

Abkürzungsverzeichnis AIG = Auslandsinvestitionsgesetz AStG = Außensteuergesetz DBA = Doppelbesteuerungsabkommen EStH = Einkommensteuer-Handbuch 1997 OECD-MA = OECD-Musterabkommen 1992 zur Vermeidung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170 A)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der WG und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der rechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1998 (S 7167 A)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 14.05.1998 (S 0460)

Anlage: 1 Arbeitsanleitung Die beigefügte überarbeitete Fassung (Stand 15. Dezember 1997) der Anleitung zur personellen Berechnung von Zinsen nach § 233 a AO enthält neben redaktionellen Änderungen, die der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.06.1998 (S 3194)

I n h a l t der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 (BodW '64) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1964 / Ansatz des gemeinen Werts (vgl. [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 09.04.1998 (S 1988)

Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht als die Anschaffungskosten (AK) auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A)

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.1998 (S 7160 e)

Seit dem 1.1.1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.1998 (S 7179)

Bei Prüfungen des BRH in den neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß Nachweise für die USt-Befreiung, insbesondere von Leistungen berufsbildender Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 21b UStG häufig nicht vorgelegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1998 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 Teil I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7174)

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7160 e A)

Es wird die Meinung vertreten, daß es sich bei der Übernahme der Meldepflicht durch das meldende Institut/Zentralinstitut gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel (BAWe) um eine Nebenleistung zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172)

Die Leistungen eines Labors sind neben anderen Voraussetzungen steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden. Leistungen werden unter ärztlicher Aufsicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A)

Baubeginn Fertigstellung Rechtsfolge bei Nutzung unbeachtlich vor 1.1.85 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich vor 1.6.84 a) vor 1.4.1985 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich b) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.1998 (S 7175)

1. Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken usw., gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer (z. B. Taxibetriebe) durchgeführt werden; sie unterliegen grundsätzlich [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, welche ustl. Konsequenzen eintreten, wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach den o.g. Vorschriften die pauschale Lohnsteuer. Durch Artikel 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.02.1998 (S 7162)

Bauträgermodelle liegen u. a. vor, wenn ein Grundstück, ein Grundstücksanteil oder ein Miteigentumsanteil veräußert wird und der Grundstückslieferer im notariellen Vertrag eine Verpflichtung zur Errichtung eines [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.06.1998 (S 7168 A)

Mit Urt. v. 12. 2. 1998 (IStR 5/98 S. 144) hat der EuGH entschieden, die Dauer der Beherbergung stelle ein zulässiges Kriterium für die Unterscheidung zwischen der stpfl. und der steuerfreien Vermietung von Wohnraum [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.06.1998 (; s. auch NWB DokSt Rz. 3/98)

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags hat zur ustl. Behandlung von Sprachheilpädagogen in seiner Sitzung v. 14. 1. 1998 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags ist der Auffassung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.07.1998 (S 7179)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur ustl. Behandlung von Jagdschulen folgendes: Bei Jagdschulen handelt es sich nicht um allgemeinbildende [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinem Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, daß die Überlassung von Standard-Software per Modem oder Internet als sonstige Leistung anzusehen ist. Bis zu einer Erörterung der Frage im Beratenden Ausschuß für MwSt sollten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 7352 a A)

Da Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden soll, Steueranmeldungen auch in Euro abgeben zu können, wird die USt-Erklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck USt 1 B - Vordruck-Nr. 754/17) neu aufgelegt. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.04.1998 (S 7102 A)

Nach Abschn. I Abs. 2 des BMF-Schreibens v. 11.3.1997 (BStBl 1997 I S. 324) kann ein Unternehmer, der den Wert der Nutzungsentnahme für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7100)

Nach Art. 15 der VO (EG) Nr. 2200 des Rates v. 28. 10. 1996 können anerkannte Erzeugerorganisationen i. S. dieser Vorschrift sogenannte Betriebsfonds einrichten. Aufgabe der jeweiligen Betriebsfonds ist die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.1998 (S 7100)

Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.1998 (S 7102)

1. Verschiedentlich fechten Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater USt-Festsetzungen für 1996 wegen der Nichtberücksichtigung des 20%igen Abschlags bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung beim Eigenverbrauch gem. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.1998 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 19/98)

Die Freistellungsklausel nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz (UmwRG) umfaßt neben der Freistellung von der Verantwortung auch die bloße Freistellung von der Kostenlast. Diese Differenzierung hat Auswirkungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]