Rechtsprechung | 1992 - Steuerportal Seniorenberatung

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BGH - Urteil vom 08.10.1992 (I ZR 220/90)

Beweiserleichterung bei Anschwärzung durch negative Tatsache

Die Klägerin, die neben sonstigen Autozubehörteilen auch Zündkerzen vertreibt, nimmt die Beklagte, die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit operierenden Zündkerzenherstellerin C. S. P. C. (im folgenden: C. - [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1992 (9 AZR 329/91)

Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 1. November 1989 bis 30. Juni 1990 im Dachdeckerhandwerksbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (6 AZR 299/91)

Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage

Die Klägerin ist seit dem 3. April 1989 als Verwaltungsangestellte in der Verg.-Gruppe VII BAT bei dem beklagten Land beschäftigt. Ihre Einstellung erfolgte zunächst befristet für die Zeit bis zum 31. März 1990. Durch [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 502/91)

Auszeichnerin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Zweigniederlassung Krefeld beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 173/92)

Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 509/90)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im April 1928 geborene Kläger war bis Februar 1989 beim beklagten Bauunternehmen als Kalkulator beschäftigt. Er war von 1945 bis zu seiner Befreiung von der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 20/90)

Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 308/91)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Der Kläger ist der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung auf Versorgungsleistungen (PSV). Er hatte für die Arbeitnehmer der D GmbH & Co. KG die laufenden Betriebsrenten und die unverfallbaren [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 119/91)

Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.1992 (32 C 2301/91)

Der geltend gemachte Nutzungsausfall läßt sich nicht aus § 249 BGB als Form der Naturalrestitution herleiten, da die Herstellung, hier die Beschaffung eines Ersatz-Farbfernsehgerätes für die zurückliegende Zeit nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1992 (5 C 57.88)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 25.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 126/87 Vorinstanz: VG Oldenburg, vom 07.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 201/85 FEVS 43, 99 FamRZ 1993, 183 MDR 1992, 1092 NJW 1992, [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 226/91)

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger für die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Juli 1979 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern muß oder, wenn dies nicht möglich [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 288/91)

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Der Kläger macht wegen der ihm in einem Vorprozeß entstandenen Anwaltskosten einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend. Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1975 beim Kläger, der in der Regel mehr [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 356/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Witwenrente der Klägerin gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die Klägerin bezieht aufgrund einer Pensionszusage, die ihrem verstorbenen Ehemann von der [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 141/88)

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

BAG - Teil-Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 67/91)

Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

A. Der Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Arbeitsgemeinschaft mehrerer Firmen des Baugewerbes. Unter diesen befindet sich die S Bau-AG. Die Arbeitsgemeinschaft [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 117/91)

Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine betriebliche Altersrente zusteht und wer gegebenenfalls Rentenzahlungen zu erbringen hat, die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein WaG [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]