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BGH - Urteil vom 08.10.1992 (I ZR 220/90)

Beweiserleichterung bei Anschwärzung durch negative Tatsache

Die Klägerin, die neben sonstigen Autozubehörteilen auch Zündkerzen vertreibt, nimmt die Beklagte, die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit operierenden Zündkerzenherstellerin C. S. P. C. (im folgenden: C. - [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 119/91)

Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
BGH - Urteil vom 25.05.1992 (II ZR 232/91)

Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

a. »Nach § 748 BGB haben die Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft unter anderem die Kosten der Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Darauf gründet die Kl. [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]