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BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 239/05)

Kolpingwerk; Haftung der Mitglieder eines eingetragenen Vereins; Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung des eingetragenen Idealverein...

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten für Ansprüche, die der Klägerin aus einem mit dem in die Insolvenz gefallenen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS e.V.) geschlossenen Leasingvertrag wegen [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2007 (V ZR 21/07)

Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

Mit von ihrem Streithelfer beurkundeten Vertrag vom 15. Oktober 1993 übertrugen die Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Hausgrundstück unter Vorbehalt eines Wohnrechts ihrer Tochter (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (VI ZB 65/06)

Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die...

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2007 (III ZR 16/07)

Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher Pflegeleistungen

Der Kläger ist Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Sinn des § 71 Abs. 2 SGB XI, in der die Beklagte auf der Grundlage eines am 4. Januar 2003 abgeschlossenen Heimvertrags lebt. Der Heimvertrag enthält in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.07.2007 (I ZR 136/05)

Fehlende Unterschrift; Form der Entscheidung über die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil;...

Der Kläger hat am 12. Juli 2004 gegen die Beklagte im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil über 80.784,11 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nach der Zustellungsurkunde ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 13. Juli [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 197/05)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. Am 8. Juni 2004 mietete der Beklagte bei der [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]