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BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 136/08)

Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 9 Sa 473/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 797/08)

Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 285/07)

Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2006 - 2 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 610/07)

Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2007 - 14 (13) Sa 1152/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 727/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 1097/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]