Rechtsprechung | 2011 | Sonstige - Steuerportal Seniorenberatung

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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2011 (4 L 70/10)

Unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d....

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten. Mit Grundsteuermessbescheid vom 28. Mai 2002 setzte das Finanzamt Merseburg den Grundsteuermessbetrag für das ursprünglich im Eigentum der T. [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2011 (11 TaBV 74/11)

Wegfall der Antragsbefugnis zur gerichtlichen Bestellung des Wahlvorstands bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 12 BV 264/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 06.10.2011 (23 T 598/11)

Rechtmäßigkeit des Bestellens eines Inhabers eines Pflegedienstleistungsunternehmens zum Betreuer bei Versorgung der zu betreuenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2011 für die Betroffene, die einen schweren Schlaganfall erlitten hat, die Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 2) zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 13 SB 69/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (L 12 AS 4387/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; keine Übernahme der Unterkunftskosten bei bestehendem Wohnungsrech...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft [...]