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BVerfG - Beschluss vom 07.04.2022 (1 BvR 1187/19)

Lebensverlängerung durch Behandlung eines dementen Schmerzpatienten als Schaden

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2022 (1 BvR 1619/21)

Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer

1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]