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BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 1/22 R)

Zuerkennung Merkzeichen aGVoraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens aGErfüllung der Voraussetzungen des Merkzeichens aG...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 8/21 R)

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aGAußergewöhnliche Gehbehinderung bei angeborenem GendefektGrad der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2023 (B 8 SO 9/21 R)

Rückforderungsrecht bei Verarmung des SchenkersLöschung eines Wohnungsrechts als SchenkungÜberleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2021 und des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. Juli 2018 in Gestalt [...]