Verwaltung | 1990 | BMF - Steuerportal Seniorenberatung

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV A 6 - S 0600 - 172/90)

Gem. Artikel 32 des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BStBl 1990 I S. 294 [300]) tauschen die [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1990 (IV A 5 - S 0530 - 2/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF einen Abdruck des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990 (BGBl 1990 I S. 1762). Artikel 2 des Gesetzes enthält u.a. Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1990 (IV A 4 - S 0869 - 102/90)

Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberatungsordnung vom 27. Juni 1990 (GBl der DDR, Sonderdruck Nr. 1455) - StBerO Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1990 (S 2252)

Um die Wartezeit bis zur Zuteilungsreife eines Bausparvertrags zu überbrücken oder abzukürzen, lassen sich Bausparer häufig einen Zwischenkredit oder einen Auffüllungskredit geben. Bis zur Zuteilung des [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (S 2830)

Anlg: - 1 - Hiermit übersende ich ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1990 (S 2284)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt III/90 gilt für die Anerkennung von Wiederbeschaffungskosten für Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (S 1300)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1989 - I R 50/85 - (BStBl II S. 755) zur Auslegung der ,,183-Tage-Klausel'' des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 16. Juni 1959 [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1990 (S 2221 / S 2252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und zu Kapitalversicherungen (§ [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (S 2102)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1990 (IV B 3 - S 2253 a- 49/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung aufgrund der [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1990 (S 2190)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur AfA bei Dauerkulturen folgendes: Eine Dauerkultur ist eine in sich geschlossene Pflanzenanlage, die während eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art folgendes: Als Betrieb gewerblicher Art gilt nach § 4 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (S 2135 / S 1300)

Unterliegen die Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht der inländischen Besteuerung, so sind die Gewinne des Unternehmens nach den Artikel 7 des [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (S 2225 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 10e EStG wie folgt Stellung: I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2332)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Künstlern und verwandten Berufen, soweit sie eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum Arbeitgeber/Auftraggeber [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (S 2734)

In dem zur Vermögensteuer ergangenen Urteil vom 18. Mai 1988 (BStBl II S. 753) hat der BFH entschieden, daß eine Beschränkung des Geschäftsbetriebs im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG (identisch [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1990 (S 2242)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 1989 (BStBl II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1990 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1990 (S 0170 / S 0062)

Zu § 1 - Anwendungsbereich *): 1. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV B 2 - S 2240 - 61/90)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 13/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF auf folgendes hin: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2342 - 35/90 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Auffassung vertreten, daß Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1990 (IV B 6 - S 2334 - 219/90)

Die Erörterung des BdF mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Überläßt ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 51/90)

Aus Anlaß der politischen Entwicklung in der DDR und in Berlin (Ost) ist gefragt worden, ob Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die Angehörigen zugewendet werden, als Unterhalt im Sinne des § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 72/90)

Mit der DDR ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß - vorbehaltlich anderer weitergehender Regelungen - gemäß §§ 50 Abs. 7 EStG, 13 Abs. 2 VStG und 15 GewStG auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Wirkung ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 5 - S 0062 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24.9.1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Zu § 8 wird folgende Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV B 2 - S 2174 - 3/90)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975 II S. 875 - sollten unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige, denen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensempfänger gegenüberstehen, mit dem abgezinsten [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (Z C 2 - O 1959 - 79/89)

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchstabe c Einkommensteuergesetz (EStG) sind bei Angehörigen des Bundesgrenzschutzes Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1990 (IV A 3 - S 7400 - 11/90)

Nach § 23 a UStG, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212; BStBl 1989 I S. 499) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt wurde, können bestimmte Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 2 - S 7480 - 35/89)

Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BStBl 1988 I S. 224) ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BerlinFG seit 1.1.1990 geändert worden. Danach hat der Berliner Unternehmer seit 1. Januar 1990 das Entgelt oder [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1990 (IV C 5 - S 1320 - 32/89)

Der BdF ist mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1990 (IV A 5 - S 0270 - 14/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Amtshilfe der Postbehörden gegenüber den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren folgendes: Die Post [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1990 (IV A 5 - S 0456 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) zu § 226 AO wie folgt geändert: In Nummer 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1990 (IV B 3 - Invz 1200 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7155 a - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV A 3 - S 7433 - 1/90)

Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 Nr. 1 UStG ist außer zu den in der Anlage zu Abschnitt 281 UStR 1988 und den im Schreiben vom 19.1.1988 - IV A 3 - S 7433 - 2/88 - und vom 26.1.1989 - IV A 3 - S 7433 - 2/89 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1990 (IV A 1 - S 7056 a - 18/90)

Die Anschrift der italienischen zentralen Erstattungsbehörde hat sich geändert. Anträge auf Erstattung italienischer Mehrwertsteuer sind nunmehr an die folgende Anschrift zu richten: II Ufficio Provinciale dell’Imposta [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV B 6 - S 2295 - 1/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit, daß das Übergangsgeld der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Versorgungskrankengeld und das Krankengeld mit den Beträgen dem [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1990 (IV B 6 - S 2352 - 1/90)

Unterhaltszahlungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten sind grundsätzlich nachzuweisen (Tz. 2.3 des o.g. BdF-Schreibens). Nach dem Ergebnis der Besprechung [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1990 (IV B 7 - S 2770 - 40/89)

Nach § 14 Nr. 2 Satz 2 KStG ist die organisatorische Eingliederung stets gegeben, wenn eine Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA durch einen Beherrschungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 AktG die [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1990 (IV B 6 - S 2354 - 27/89 II)

Der BdF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der nach der vorgesehenen Regelung über den Ausgleich der Transportkosten bei Heimarbeitern zu zahlende pauschale Zuschlag von 1,5 v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1990 (IV A 2 - S 7435 - 85/90)

Auf der Grundlage der neugefaßten Ermächtigung des § 26 Abs. 4 UStG (Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 - BT-Drucks ache 11/7171 -) wird mit Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1990 (IV A 2 - S 7229 - 3/90)

Bekanntgabe der von der Frankfurter für das Kalenderjahr 1989 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (IV B 6 - S 2378 - 11/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingwiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7134 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die beiliegenden Vordruckmuster werden hiermit in zum Teil überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben. Die [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (S 7300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, im folgenden: [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV A 4 - S 5114 - 5/90)

Dem EuGH lagen die folgenden zwei Fragen nach Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. [...]

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