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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.05.1990 (S 2446 - 1 - V B 6)

In anderen Bundesländern erheben die Finanzämter von Stpfl., die in glaubensverschiedener Ehe leben, ein sog. Kirchgeld. Die Festsetzung und Erhebung dieser Art der Kirchensteuer ist den nordrhein-westfälischen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1990 (IV A 5 - S 0456 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) zu § 226 AO wie folgt geändert: In Nummer 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1990 (IV B 3 - Invz 1200 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1990 (IV A 4 - S 6114 a - 362/90)

Die Nachrüstung von Personenkraftwagen mit (un) geregelten Dreiwege-Katalysatoren (und Verdunstungsfiltern) werden unter den in § 3 g genannten Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. In den Genuß der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (IV A 4 - S 5406 - 3/90)

Ab 1. Juli 1990 hat die Deutsche Demokratische Republik das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Wechselsteuerrecht übernommen. Zu doppelter Wechselsteuerbelastung kann es kommen, wenn ein und dieselbe [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV A 4 - S 5114 - 5/90)

Dem EuGH lagen die folgenden zwei Fragen nach Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 101/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF in Ergänzung zu dem Schreiben vom 10. Juli 1990 auf folgendes hin: 183-Tage-Frist Wegen der Bezugnahme in Nr. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren (Az. I R 60/98) gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 I 1598/97 hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 (Az. I 1598/97, EFG 1998, 1109) hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1990 (IV A 3 - S 7117 f - 5/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung im Geschäft mit Platinbeimetallen folgendes: Bei dem börsenmäßigen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV A 2 - S 7229 - 14/90)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1991 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 2 - S 7419 - 3/90)

Die Leistungen von Reiseveranstaltern sind bei der Durchführung von Reisen in die DDR bzw. in die neuen Bundesländer, soweit dort Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, ab 1. Juli 1990 ebenso steuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 3 - S 7491 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 3. Oktober 1990 für Lieferungen und sonstige Leistungen an die in Berlin stationierten amerikanischen, britischen [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV A 2 - S 7300 - 65/90)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1990 (IV A 3 - S 7160 - 13/90)

Es wurde die Frage gestellt, ob die unverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen über den Einzug von DM-Leasingforderungen - sog. Asset-Backed Securities (ABS) - als Wertpapiere im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 3 - S 7348 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 46 UStDV sind die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1990 (IV A 3 - S 7118 - 11/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Übergangsregelung für Beförderungen von Personen auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlingersee) [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1990 (IV A 3 - S 7198 - 35/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, in welchen Fällen ein Grundstück „anderen nichtunternehmerischen Zwecken” im Sinne des § 9 Abs. 2 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.1990 (IV A 3 - S 7344 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 25/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1990 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1990 (IV A 3 - S 7434 - 4/90)

Nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 UStG kann der Bundesminister der Finanzen anordnen, daß die Umsatzsteuer für Beförderungen im Luftverkehr mit Berlin (West) niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, solange [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV A 3 - S 7130 - 53/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder des in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) nicht genannten Teils der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (IV A 2 - S 7242 - 19/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die folgenden Sachverhalte als sportliche Veranstaltungen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG fallen: Ein Sportverein holt für die Durchführung einer [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1990 (IV A 2 - S 7300 - 45/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gilt folgendes: Unternehmer in [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1990 (IV A 3 - S 7344 - 27/90)

(1) Für das von Finanzämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) genannten Gebiet durchzuführende Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 26/90)

Die Vereinbarung über den Umsatzsteuerausgleich nach Artikel 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl 1990 II S. 518, 537) sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ausgleichsanspruch gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV A 2 - S 7314 - 4/90)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise bzw. des Geschäftsganges nach den für die Einkommensteuer und der Begriff der Dienstreise bzw. des Dienstganges [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 3 - S 7492 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A/3 - S 7292 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV A 3 - S 7359 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ein Unternehmer mit Sitz in der DDR kann Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuerbeträge) für Bezüge außerhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 2 - S 7240 - 1/90)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forschungsleistungen, bei denen u.a. auch urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen werden, teilt das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV A 3 - S 7532 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - S 3103 - 31/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B. Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1991 können den bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - G 1226 - 7/90)

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundsteuerrechts ab 1. Januar 1991 auch im beigetretenen Teil Deutschlands. Mit der Einführung dieses Grundsteuerrechts [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1990 (IV C 3 - S 3700 - 4/90)

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 14 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 tritt das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1990 (IV A 4 - S 6550 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der ab 1. Juli 1990 geänderten Vorschriften des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 12/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1991 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1990 (IV B 6 - S 2330 - 21/90)

Die Lohnsteuer-Richtlinien 1990 sind wegen Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212, BStBl 1989 I S. 499) und des [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.1990 (IV B 6 - S 2336 - 4/90)

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2342 - 14/90)

In bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisungen ist bisher zugelassen worden, daß die Arbeitgeber im Bewachungsgewerbe an die Arbeitnehmer für die Wartung und Pflege einschließlich Futtermittelbeschaffung der Wachhunde [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1990 (IV B 6 - S 2343 - 21/90)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. Januar 1990 folgendes: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3 b EStG sind Lohnzuschläge, die für [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.1990 (IV B 6 - S 2337 - 15/90)

Nach dem Bezugsschreiben konnte die die pauschale Dienstunkostenentschädigung, die Posthaltern für die Überlassung von Räumen zu Dienstzwecken gezahlt wird, als steuerfreier Auslagenersatz i.S. von § 3 Nr. 50 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV B 6 - S 2337 - 7/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stellt die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Heilfürsorge durch die Soldaten der Bundeswehr kein Dienstgeschäft dar. Ein Abzug der damit [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 1 -S 2121 - 5/90)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 5 - S 0062 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24.9.1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Zu § 8 wird folgende Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV B 2 - S 2174 - 3/90)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975 II S. 875 - sollten unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige, denen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensempfänger gegenüberstehen, mit dem abgezinsten [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (Z C 2 - O 1959 - 79/89)

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchstabe c Einkommensteuergesetz (EStG) sind bei Angehörigen des Bundesgrenzschutzes Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1990 (IV A 3 - S 7400 - 11/90)

Nach § 23 a UStG, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212; BStBl 1989 I S. 499) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt wurde, können bestimmte Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7155 a - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]