Verwaltung | 2001 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Erfurt - Verfügung vom 19.07.2001 (S 7303b A 02 - St 342)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2001 (S 0166)

Ansprüche eines Stpfl. gegen den Fiskus sind wie andere Geldforderungen abtretbar. Die Abtretung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere den §§ 398 ff. BGB. Zusätzlich sind die (einschränkenden) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.03.2001 (S 2729 A)

Aus dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” (BStBl 2000 I S. 1192) ergeben sich zum 1.1.2000 wesentliche Änderungen hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steuerbegünstigter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Zuwendungsempfänger) und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2001 (S 2240 A)

Bezug: BMF-Schr. v. 18.9.2001, BStBl I S. 634 Mit BMF-Schr. v. 23.5.2000, BStBl 2000 I S. 621, wurde zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, Stellung genommen. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.2001 (S 2252)

In den ESt-Kurzinformationen 172/3 und 178/1 hat sich die OFD zur steuerrechtlichen Behandlung der Fallkonstellation geäußert, dass eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung (Mindestvertragslaufzeit 12 Jahre, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.02.2001 (G 1421 A - St 261)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG (Abschn. 38 Abs. 3, 39 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2001 (S 3715 - 1 - StO 243)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.08.2001 (S 2137 - 55 - St 112 - K)

Die Frage, ob für drohende Verluste aus der Rücknahmeverpflichtung bei Leasingfahrzeugen eine Rückstellung gebildet werden kann, ist erörtert worden mit dem Ergebnis, dass der Kfz-Händler in den Fällen, in denen die [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2001 (S 2400 - 125/St 31)

Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.10.2001 (S 0161)

Wie in der Bezugsverfügung angekündigt, hat das BMF die Konsequenzen des BFH-Urt. v. 6.6.2000, VII R 104/98, BStBl II S. 491, zur Frage der Entstehung von Steuererstattungsansprüchen i. S. von § 46 AO bei rückwirkenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.2001 (S 0172 A)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.03.2001 (S 0174)

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen steuerbegünstigte Körperschaften i. S. der §§ 51 ff. AO ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Dies verbietet es nicht nur, Mittel für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2001 (S 0177 A)

Durch das o. a. Gesetz v. 20.12.2000 wurde § 58 Nr. 1 AO (Mittelbeschaffung für andere Körperschaften) um folgenden Halbsatz ergänzt: „…; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt stpfl. Körperschaft setzt [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.01.2001 (S 0184)

§ 68 Nr. 6 AO ist durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 geändert worden. Danach entfällt als Voraussetzung für die Anerkennung einer Lotterie oder Ausspielung als Zweckbetrieb das zeitliche Moment. Nunmehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 0172)

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2001 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, auf welche Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 EStG für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG abzustellen ist, wenn eine Umwandlung in 1999 wirksam wird (neue Beteiligungsgrenze i. S.des § 17 EStG: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.07.2001 (S 2244 A)

Der VIII. Senat hat in den o. a. Urteilen zur Problematik der Berücksichtigung von Aufwendungen aus Darlehensverlust bzw. Bürgschaftsinanspruchnahme einer dem Gesellschafter nahestehenden Person als nachträgliche [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.2001 (S 2223)

Zu der Frage, wie zu verfahren sei, wenn eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft neben einem nicht spendenbegünstigten Hauptzweck verschiedene spendenbegünstigte Einzelzwecke verfolgt, die - mehr oder weniger - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2223 A)

Mit Verfügung v. 12.2.2001, S 2223 A - St 333, hatte die OFD unter Bezugnahme auf einen Beschl. der ESt-Referenten des FinMin und der OFD des Landes mitgeteilt, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2001 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2001 (S 7056 - 8 - StO 353)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.09.2001 (S 0500 - 502/2 - St 24f)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD Chemnitz einen Abdruck des BGH-Urteils vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00). Aufgrund dieses Urteils sind nunmehr auch die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2001 (S 3014 - 94/St 33 A)

Bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S. von § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG bzw. von § 146 Abs. 7 BewG werden bei der Wertermittlung häufig Nießbrauchsrechte als Belastung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2001 (S 3806 A - St 53 5)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 13.12.2001 (S 2442 - 2/00 - St 323)

Durch das achte Kirchensteueränderungsgesetz vom 21. September 2001 ist die Kirchensteuerordnung (KiStO) der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche zur Anpassung an die neue Währung Euro im wesentlichen wie folgt geändert [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.03.2001 (S 2252 A - St 111)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind steuerpflichtig Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.03.2001 (S 2252 A - St 231)

Die Rundverfügung vom 26. März 1999 - S 2252 A - St 111 ist aufgrund der nachstehenden Sachlage geändert worden: (Änderung Seite 2) Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben aufgrund der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2001 (St 124 - S 1976 - 2/99)

Es ist gefragt worden, ob eine durch wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bedingte Aussetzung der vereinbarten Annuität eines Darlehens nach § 17 Abs. 2 BerlinFG für die gewährte Steuerermäßigung schädlich ist, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.2001 (St 176 - S 2334 - 7/01)

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Folgendes mitgeteilt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmernvor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze von monatlich 50 DM [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artl. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung stl. Vorschriften vom 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.04.2001 (S 7100)

In der Bezugsverfügung wurde die Auffassung vertreten, dass bei der Herstellung von Sekt aus einer Gemeinschaftscuvée anstelle des herzustellenden Gegenstandes kein gleichartiger Gegenstand übergeben wird, so dass § 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2001 (S 7109)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2001 (S 0183 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (Art. 5 Nr. 2) wurde § 64 Abs. 6 AO neu eingeführt. Danach kann der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Zweite Fraktionierungsstufe [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2001 (S 2830 A)

Infolge des StSenkG wird das bisherige Anrechnungsverfahren von dem sog. Halbeinkünfteverfahren abgelöst. Der Systemwechsel erfolgt nicht schlagartig. In den VZ 2001 bis 2003 können (jeweils deckungsgleich bei der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2745 A)

Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 (BStBl I S. 455; KSt-Kartei, § 8 KStG, Karte F 4.1) ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (§ 8 Abs. 4 KStG n. F.) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.04.2001 (S 2742 A)

Mit der Verfügung vom 8.8.2000 S 2742 A - 89 - St 33 wurden die bisherigen betragsmäßigen Festlegungen für die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 05.03.2001 (S 2742 a)

Das FG Münster hat mit Beschl. v. 21.8.2000, Az 9 K 1193/00 K, F, (vgl. z. B. DStRE 22/2000 S. 1202 oder FR 2000 S. 1214) dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des § 8a KStG Anteilseigner [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2755)

Infolge der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 gehören ab VZ 1999 Nachzahlungszinsen zur KSt i. S. des § 233a AO zu den nichtabziehbaren Betriebsausgaben. Fraglich ist, ob diese Zinsen bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2001 (S 0822)

Mit Wirkung v. 1.7.2000 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) v. 24.6.2000, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 874), u. a. das StBerG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2001 (S1978 a - 109 - St 12 - 31)

Aufgrund zahlreicher Anfragen nimmt die OFD zur gewerbesteuerlichen Berücksichtigung von Übernahmeverlusten im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Körperschaft in eine PersGes bzw. beim Vermögensübergang einer [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2001 (S 1978 d)

Mit Urt. v. 21.9.2000 (BStBl 2001 II S. 178) hat der BFH entschieden, dass für den Fall der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. mit §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.03.2001 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a.F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Änderung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.12.2001 (S 1978 c A)

§ 18 UmwStG behandelt die gewstl. Behandlung des Vermögensübergangs einer KapGes auf eine PersGes oder auf eine natürliche Person sowie den Formwechsel einer KapGes in eine PersGes. Nach § 18 Abs. 1 UmwStG gelten zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2001 (S 1978 d A)

Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urt. v. 21.9.2000 IV R 54/99 entschieden, dass die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis eines Rechtsanwaltes zu einem tarifbegünstigten [...]

OFD München - Verfügung vom 19.02.2001 (S 1978 a)

Nach dem BFH-Urt. v. 20.6.2000 VIII R 5/99 ist als Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG in der bis 31.12.1998 gültigen Fassung nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust zu verstehen; die Vorschrift [...]

OFD Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7200 / 12)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i. S. des § 10 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2001 (S 7208)

§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt, als die Mindestbemessungsgrundlage auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen das vereinbarte Entgelt zwischen nahe stehenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2001 (S 3715)

Auf Anteilsvereinigungen i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2. GrEStG finden die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG keine Anwendung. Bei diesen Fallgestaltungen wird derjenige, in dessen Hand sich die [...]