Verwaltung | 2006 | Eintrag 500 bis 550 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2006 (S 2255 A -23 - St 218)

Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG. Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.08.2006 (B/5-2 - 171/2006 - S 3810)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das FinMin zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7179)

Die Bundesagentur für Arbeit fördert bestimmte Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser. Diese Maßnahmen werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung an private Anbieter vergeben. Zur Frage, welche dieser [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV B 2 -S 2240 - 33/06)

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2734 - 2 St 31N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: Die Erzeugung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.08.2006 (S 6108 - 53 - V A 1)

Mit Urteil vom 22.6.2004 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG sein können, [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 6 - S 7344 - 31/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7327 - 11/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2006 (IV A 6 - S 7344 - 32/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV A 6 - S 7134 - 29/06)

Werden Waren nur vorübergehend zum Zwecke des Wiederverbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (z.B. Messegut, Ausstellungsgut, Warenmuster, Berufsausrüstung) in ein Land ausgeführt, das nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2006 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2006 (S 7368 A - St 44 2)

Durch Art. 2 Buchst. a des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl 2006 I S. 1091) ist die Umsatzgrenze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von 125.000 € auf 250.000 € [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.09.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 01.02.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 7 - S 1450 - 29/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2007 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2006 (S 0460 a A - 3 - St 21 -)

Die Verzinsung nach § 233a (Vollverzinsung) soll im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern trotz gleichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 1980 - 14 - St 214)

Gi-Anleger erhalten im Zusammenhang mit Wertverlusten o. g. Grundstücks-Sondervermögen Kompensationszahlungen von Banken und Vertriebsgesellschaften, durch die ein eingetretener Wertverlust auf Ebene der Fondsanleger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2119 - 4 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Frage, ob die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch bei Termingeschäften/Optionen anzuwenden ist, die nicht lediglich auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2006 (InvZ 1272 - 18 - St 222)

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH zu § 7 Abs. 5 EStG und zu § 3 InvZulG 1999 dienen Wohnungen, die in der Wohnform des betreuten Wohnens genutzt werden, sowie Pflegegebäude bzw. Pflegezimmer in einer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2403 a - 3 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu Einzelfragen im Rahmen der Zinsinformationsverordnung wie folgt Stellung genommen: Eine inländische Zahlstelle ist nach § 8 Satz 1 Nr. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.06.2006 (S 2410 - 17 - St 214)

Aktien börsennotierter Aktiengesellschaften können im Rahmen eines steuerlich anerkannten Treuhandverhältnisses in dem Depot des Treuhänders für einen Treugeber verwahrt werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2006 (IV B 7 - S 2742 a - 21/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.09.2006 (B/5-3 - 175/2006 - S 6108)

Mit Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03 (BStBl 2004 II S. 903) hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2006 (S 0622 A - 25 - St 21 -)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2006 (S 2706 - 242 - StO 241)

Unternehmen, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z.B. durch Erschließung eines Bau- oder Gewerbegebiets, Bau von Straßen, Abtragen von Bodenvorkommen) sind [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2006 (S 2253/10-St 122)

BFH-Urteil Nach dem BFH-Urteil vom 18.5.2004 (IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929) ist bei der Zurechnung von Mieteineinkünften bei Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer wie folgt vorzugehen: Wer ist Vermieter? [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2006 (IV C 5 - S 2533 - 45/06)

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben. Hinweise für den Arbeitgeber Datenübermittlung oder Steueranmeldung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2006 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7389 A - 2 - St 113)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2006 (S 2706 a A - 6 - St 54)

Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder war die Frage, ob Miet- und Pachtzahlungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) an seine Trägerkörperschaft den Tatbestand des § 20 [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2006 (IV A 6 -S 7329 - 18/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6788 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2006 (IV A 6 -S 7329 - 19/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6839 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.09.2006 (S 7100 - 611 - StO 172)

Bei Verkehrsbetrieben ist im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellter) Sachverhalt angetroffen worden: Der Verkehrsbetrieb erwirbt die für sein Unternehmen erforderlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.2006 (S 2284 - 246 - StO 235)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt der Begriff der Krankheit einen anormalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.09.2006 (34 - S 3804 - 012 - 37 030/06)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005 (BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.08.2006 (S 7389 A - St 44 2)

Zur Führung des Umsatzsteuerhefts sind nach § 22 Abs. 5 UStG alle Unternehmer verpflichtet, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7243 - 12 - StO 184)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 - V R 54/02 - hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn sie der Behandlung einer Krankheit oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.2006 (S 2144 - 35 - St 211)

Anwendung der Regelungen des o. g. BMF-Schreibens bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Nach dem o. g. BMF-Schreiben sind die Grundsätze des BFH-Urteils X R 47/03 vom 21.09.2005begrenzt auf die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.08.2006 (S 0278 - 173 St 41M)

Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Vorrang vor der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.09.2006 (S 3104 - 1/2 - St 2 3)

Mit BFH-Urteil vom 8.2.2006 (Az. II R 38/04, BStBl 2006 II S. 475) wurde nunmehr entschieden, dass im Rahmen einer gemischten Schenkung: die aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 73 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1. Februar 2006 in Kraft getreten. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2006 (S 2137 A - 24 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragssteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2006 (S 7411 A - 4 - St 16)

Zwischen Forstwirten, die ihre Umsätze den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe i. S. d. § 24 UStG unterwerfen, und Holzabnehmern wird mitunter neben einem Holzkaufvertrag ein gesonderter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2006 (S 0171 A - 166 - St 53)

Zu der Frage, ob eine Körperschaft, deren Zweck die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch Gewinnung, Aufbereitung und Vermittlung von Gewebetransplantaten ist und die ihre Leistungen gegen Entgelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2006 (S 7300 A - 146 - St 111)

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 vom Hundert für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2006 (S 2221 - 339 - StO 235)

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen zählen auch Beitragszahlungen zu einer freiwilligen Versicherung im Sinne des § 7 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 76 - StO 143)