Verwaltung | 2007 | FinMin - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.2007 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Mit Erlass vom 14.6.2006 hatte das FinMin über das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.2.2006, 1 K 372/02; informiert. Die Ausführungen haben zu Zweifeln Anlass gegeben, ob dadurch die Regelzeiträume des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.03.2007 (S 4501 - A - 9.1 - 202)

Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.05.2007 (B/5-3 - 113/2007 - S 3014)

§ 149 BewG in der bis 31.12.2006 anzuwendenden Fassung sieht für Grundstücke im Zustand der Bebauung keine Öffnungsklausel vor. Danach kann der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nur für einzelne [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3810 - 13 - 2)

Nach Abstimmung mit den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der Senator für Finanzen zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.05.2007 (G 1000 - 13 - 2)

Im Nachgang zu der bereits im Fachinformationssystem der Finanzämter veröffentlichen Allgemeinverfügung und Bezug nehmend auf die hierzu am 22. und 27. März 2007 durchgeführten Bewertungsbesprechungen teilt der Senator [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2007 (III A - S 2134 - 2/2005)

Ein in der Praxis verbreitetes Modell zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG ist das Modell der doppelseitigen Treuhand. Dabei gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2007 (III A - S 1311 - 5/2007)

Durch die Verlagerung des Sitzes vieler internationaler Organisationen nach Deutschland kommt es vermehrt zu Fällen, in denen es um die Frage von Steuerfreiheit und Progressionsvorbehalt von Vergütungen internationaler [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.03.2007 (B/2 - 4 - 38/07 - S 2342)

Mit dem o. a. Gesetz wurde das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Saison-Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in § 175 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2007 (B/2 - 4 - 41/07 - S 2360)

Der Verein Schüler Helfen Leben e. V. führt am 19. Juni 2007 im Saarland die Schüleraktion „Sozialer Tag” durch. Ziel der Aktion ist es, Jugendliche an einem Tag vor den großen Ferien zu mobilisieren und für ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.03.2007 (S 0172 - 008)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen vom 1.7.2003 bis 31.12.2004 für 1. Haushaltsvorstände 296,00 € 2. Alleinstehende 296,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 148,00 [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.01.2007 (52 - S 2334 - 017/06)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.05.2007 (III E - O 2398 - 28/2007)

Die Steuerverwaltung hat in den letzten Jahren das Verfahren ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) erfolgreich für die sichere Übermittlung von Steuerdaten etabliert. Für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 006)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 004)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.6.2006 zu Grunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2007 (VI 353 - S 3806 - 051)

Mit dem Bezugserlass wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstandes geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 11.05.2007 (III A - S 2347 - 1/2007)

Bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert anzusetzen. Nach R 77 Abs. 11 Satz 1 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3804 - 13 - 2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3811 - 13 - 2)

Mit koordiniertem Ländererlass vom 12.7.2005 S 3811 - 13-2 wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstands geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.01.2007 (III A - S 1301 GB - 2/2006)

Die Rechtsform der „Limited Liability Partnerships” (LLP) ist eine Gesellschaftsform in Großbritannien, die mit dem „Limited Liability Partnerships Act 2000” mit Wirkung zum 6. April 2001 (Beginn des dortigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.06.2007 (III A - S 2334 - 11/1997)

Mit Erlass LSt-Nr. 18 vom 21.7.2006 hat die Senatsverwaltung Ausführungen zur Teilkostenversicherung von DO-Angestellten gesetzlicher Krankenkassen gemacht. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.04.2007 (VI 312 - S 2134a - 004)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Prämienberechtigung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) nimmt das Finanzministerium wie folgt Stellung: Aufgrund der Verordnung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 29.06.2007 (S 4540 - 1- V A 2)

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2007 (VI 353 - S 6108 - 112)

Mit Urteil vom 22.6.2004 (BStBl 2004 II S. 903) hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 11.06.2007 (52 - S 2141 - 002/06)

Durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007, BStBl 2007 I S. 28) ist § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen weiteren Halbsatz ergänzt worden. Danach ist eine Bilanzberichtigung nicht mehr zulässig, wenn die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.05.2007 (S 2347 - 2 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.2007 (S 0338)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794) wird wie folgt gefasst: Erstmalige [...]

FinMin Thüringen - Schreiben vom 05.06.2007 (S 3837 A - 01)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Abweichend von Tz. 2.1.3 der gleich lautenden Ländererlasse vom 7. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.06.2007 (41 - S 4501 - 17)

Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. März 2007 tritt an die Stelle des Erlasses vom 20. April 2006. Der Erlass vom 20. April 2006 wird hiermit aufgehoben. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2007 (3 - S 3806/32)

In dem zur Veröffentlichung im Bundesteuerblatt II anstehenden Urteil vom 14.2.2007, Az. II R 66/05 (Parallelentscheidungen Az. II R 64/05 und II R 65/05), kommt der BFH zu der Auffassung, dass die bisherige [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 20.06.2007 (53 - S 2742a - 005/06)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorlagefrage des FG Baden-Württemberg vom 14.10.2004 - 3 K 62/99 - mit Beschluss vom 10.5.2007 - C-492/04 (Rechtssache „Lasertec”) dahingehend entschieden, dass der § 8a KStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3014 b - 020)

In den Fällen des § 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis des niedrigen gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht vorgesehen. Das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.05.2007 (S 0284)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 123 AO, § 9 VwZG1 oder § 10 VwZG zu verfahren. Welche der bestehenden [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2007 (3 - S 3000/18)

Durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 ( BGBl 2006 I S. 2878; BStBl 2007 I S. 28) ist das Bewertungsgesetz insoweit geändert worden, als die Werte des Betriebsvermögens bei [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.06.2007 (34 - S 3014b - 008 - 21228/07)

Hiermit übersendet das Staatsministerium zur Unterrichtung eine neutralisierte Ablichtung des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 Az.: 11 V 4924/06 A (BG). Das Finanzgericht hat in dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2007 (3 - S 6400/11)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung des Entgelts für eine so genannte Kautionsrückversicherung gilt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder mit [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.07.2007 (B/5-2 - 136/2007 - S 3812)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3812 - 015)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.07.2007 (S 3014b - 15 - 39 1)

In den Fällen des § 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht vorgesehen. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.03.2007 (S 3014b - 36 - V A 6)

Der Erfahrungsaustausch auf Bundesebene hat gezeigt, dass sich die Länder mehrheitlich gegen eine nach der Steuerart differenzierte Bewertung aussprechen, zumal auch die in den ErbStR getroffenen Regelungen zur [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.07.2007 (S 2242 - 2315 - 11-4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.07.2007 (S 4541 A- 05 - A 3.14)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener Grunderwerbsteuer-Finanzämter liegende Grundstücke bezieht [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.07.2007 (S 7233 - 1 - V A 4)

Mit Urteil vom 22.1.2004 - V R 41/02(BStBl 2004 II S. 757) hat der BFH entschieden, dass nach der 6. EG-Richtlinie das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2007 (3 -S 6000/43)

Beim Vollzug des KraftStG sind im Zusammenhang mit der Förderung besonders partikelreduzierter Diesel-Pkw Probleme aufgetreten. Betroffen sind vor allem Bestandsfahrzeuge mit serienmäßigen Partikelminderungssystemen ab [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.07.2007 (3 - S 4541/4)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.04.2007 (S 2442 - 43 - 35)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2007 die folgenden von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.2007 (3 - S 4541/4)

Der Bezugserlass vom 19. März 2001 in der durch Erlass vom 27. November 2002 geänderten Fassung ist durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 18. Juli 2007 (vgl. Erlass vom gleichen Tage unter Az. 3 - S 4541/4) [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.08.2007 (S 2291 - 21 - 312)

Die Anwendung der ermäßigten Steuersätze nach § 34b EStG setzt u. a. voraus, dass aufgrund eines amtlich anerkannten Betriebsgutachtens oder durch ein Betriebswerk, periodisch für 10 Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt [...]