Verwaltung | 2007 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2007 (Kurzinfo ESt)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007 (S 1978d - 10 - StO 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den Einbringungszeitpunkt zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen muss, wenn sowohl der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2007 (S 2137 - 106 - StO 222/221)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.04.2007 (S 2170 - 5 St 3106 M)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.2007 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Mit Erlass vom 14.6.2006 hatte das FinMin über das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.2.2006, 1 K 372/02; informiert. Die Ausführungen haben zu Zweifeln Anlass gegeben, ob dadurch die Regelzeiträume des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 2532 - 184 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2006 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.05.2007 (S 1978 d - 69 - St 13 - 33)

Unter den Arbeitshilfen wurden Checklisten zur Anwendung des § 24 UmwStG a.F. eingestellt. Die erste Checkliste ist für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes des/der Einbringende(n), die zweite Checkliste für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1311 A - 5 - St 58)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0625/25 - St 332)

JStG 2007 Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28) wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 den Finanzbehörden die Möglichkeit gegeben, vorab in einer förmlichen Einspruchsentscheidung nur über Teile eines [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2257 - 1000 - St 221)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. fünf Jahre, in Fällen der Vermietung vor dem 30.6.1997 meist sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Zur Refinanzierung verkauft die [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2007 (IV C 6 - O 1000/07/0018)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangenen BMF-Schreiben folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2400 - 12 - St 214)

Das o. a. BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (a. a. O.) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer lässt neben dem Original einer NV-Bescheinigung auch die Verwendung einer [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.04.2007 (S 2246 - St 157)

Entschädigungen, die Angehörige freier Berufe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufs- und Standesorganisationen erhalten, stellen in der Regel Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2007 (IV B 4 - S 1300/07/0006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Folgendes: Die nachfolgenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2255 - 32 St 32/St 33)

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. )Anm: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl II veröffentlicht. hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2007 (IV C 8 -S 2411/07/0002)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2007 II S. 353) entschieden, dass das EU-Recht nationalen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2007 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2007 (S 2241 A - 67 - St 220)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2003(BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2007 (S 6104 A - St 35 3)

In den bisherigen Veröffentlichungen (Presse, sonstige Medien) ist offensichtlich allgemein davon ausgegangen worden, dass sämtliche Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2007 (IV B 2 - S 2144/0)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006, BStBl 2007 II S. 294 entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.03.2007 (S 4501 - A - 9.1 - 202)

Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2007 (IV B 4 -S 1300/07/0020)

Nach Tz. 4 des Schreibens vom 19. März 2001 - IV B 4 - S 1300 - 65/01 - (BStBl 2001 I S. 243) ist die über den Vorzugssteuersatz von 10 v.H. hinaus gezahlte irische Körperschaftsteuer für Zwecke der Bemessung der [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2007 (IV C 3 - S 2198 a/07/0001)

Nach §§ 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.05.2007 (B/5-3 - 113/2007 - S 3014)

§ 149 BewG in der bis 31.12.2006 anzuwendenden Fassung sieht für Grundstücke im Zustand der Bebauung keine Öffnungsklausel vor. Danach kann der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nur für einzelne [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2285 A - St 32 3)

Unterhaltszahlungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.05.2007 (S 2241 - 79 - StO 221/StO 222)

An der in der lfd. Nr. 15 der o. a. Informationen über Steuerfragen vertretenen Rechtsauffassung wird im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 1991(BStBl 1992 II S. 167) nicht mehr festgehalten. Mit diesem Urteil hat [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3810 - 13 - 2)

Nach Abstimmung mit den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der Senator für Finanzen zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2007 (IV C 8 - S 2301/07/0002)

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/04 „Conijn” entschieden: „Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.05.2007 (G 1000 - 13 - 2)

Im Nachgang zu der bereits im Fachinformationssystem der Finanzämter veröffentlichen Allgemeinverfügung und Bezug nehmend auf die hierzu am 22. und 27. März 2007 durchgeführten Bewertungsbesprechungen teilt der Senator [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2007 (IV C 8 -S 2221/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2007 (III A - S 2134 - 2/2005)

Ein in der Praxis verbreitetes Modell zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG ist das Modell der doppelseitigen Treuhand. Dabei gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.02.2007 (S 3102/S 3220 A - St 35 5)

Das Bewertungsgesetz ist durch Artikel 8 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) geändert [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2007 (III A - S 1311 - 5/2007)

Durch die Verlagerung des Sitzes vieler internationaler Organisationen nach Deutschland kommt es vermehrt zu Fällen, in denen es um die Frage von Steuerfreiheit und Progressionsvorbehalt von Vergütungen internationaler [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2007 (IV A 6 - S 7279/0)

Vielen Dank für Ihr o.a. Schreiben, mit dem Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sonstiger Leistungen einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistungen im Zusammenhang [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2007 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/ Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.04.2007 (S 7100 - 1024 - St 432)

Im Antwortschreiben des BMF vom 15.1.07 (IV A 5 - S 7124 - 1/07) an den Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. - VDEW - wird Stellung genommen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sog. kaufmännisch-bilanziellen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 04.05.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.03.2007 (B/2 - 4 - 38/07 - S 2342)

Mit dem o. a. Gesetz wurde das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Saison-Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in § 175 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2007 (B/2 - 4 - 41/07 - S 2360)

Der Verein Schüler Helfen Leben e. V. führt am 19. Juni 2007 im Saarland die Schüleraktion „Sozialer Tag” durch. Ziel der Aktion ist es, Jugendliche an einem Tag vor den großen Ferien zu mobilisieren und für ein [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2007 (IV A 7 -S 0623/07/0002)

Das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 8 K 549/06 - und vom 22. März 2007 - 2 K 2442/06 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, [...]