Verwaltung | 2013 | BMF - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV B 2 - S 1301/07/10017-04)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV C 6 - S 2296-a/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags beim Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil wie folgt Stellung genommen: § 35 EStG hat die Entlastung des [...]

BMF - Schreiben vom 02.09.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4742 AUD Brasilien 1 EUR = 3,1170 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2013 (IV B 4 - S 1311/07/10039)

Als Anlage übersende ich die nach dem Stand vom 1. Januar 2013 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 5 -S 2353/13/10004)

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 ( BGBl 2013 I S. 285, BStBl 2013 I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2013 (IV C 1 - S 2400/11/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Absatz 2 Satz 8 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2013 (Z A 3 - H 1200/0: 006)

Sofern in dem von Ihnen bewirtschafteten Bereich Geschäftsvorfälle zu Einnahmen von Dritten für den Bundeshaushalt (Einzelplan 08) führen, bitte ich im Einzelfall zu prüfen, ob es sich dabei auch um [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2013 (S 7100 A - 266 - St 110)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2013 (IV B 2 - S 1300/09/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7532/12/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2013 (IV D 3 - S 7117/12/10001)

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV D 3 - S 7117 e/13/10001)

Durch Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 1 - S 2252/07/0002 :010)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 - entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :008)

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 3 - S 2300/08/10014)

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994 - IV B 4 - S 2300 - 18/94 - (BStBl 1994 I S. 883) wird aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2013 (IV D 3 - S 7279/12/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Artikel 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom BMF-Schreiben vom 11. Januar 2013 - IV [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2013 (IV D 3 - S 7141/13/10001)

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 geändert und in § 74a [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004)

Nach § 4a Absatz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2013 (IV C 1 - S 2252/07/0001 :023)

Zu der Frage, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2013 (IV C 1 - S 2402 a/0: 021)

Im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1. Januar 2004 begründete [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2013 (IV C 4 - S 2282 a/10/10002)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2013 (IV D 3 - S 7183/11/10001)

Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2013 (IV C 6 - S 2133 a/09/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 32 Buchstabe c 2. Halbsatz und Buchstabe d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 ( [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2013 (IV C 1 -S 2411/0 :001)

Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4379 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0345 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2013 (IV C 2 - S 1910/10/10117: 005)

Sehr geehrter Herr Welling, vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zu den Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2013 (IV A 3 - S 0951/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2012 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2013 (IV C 6 - S 2142/07/10001: 006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2013 bekannt. Der amtlich vorgeschriebene [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2013 (IV C 5 - S 2295/12/10007 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Absatz 3 EStG in Fällen der rückwirkenden Verrechnung [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2013 (IV C 2 - S 2770/07/10004 :004)

In seinem Urteil vom 29. August 2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein Passiver Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Absatz 4 KStG für Mehrabführungen nicht zu bilden ist, wenn die auf die Organgesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2013 (IV D 3 - S 7433/11/10005)

Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2013. Folgende Länder wurden neu in das Verzeichnis aufgenommen: [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 008)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2013 (IV A 3 - S 0625/13/10002)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b der Abgabenordnung (AO) und des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 - (BStBl 2012 II S. 168) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 22. Juli 2013 anhängige [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2013 (IV C 6 - S 2176/12/10001)

Nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) kommt die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2013 (IV D 3 - S 7172/09/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2013 (IV C 6 - S 2128/07/10001)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2013 (IV D 3 -S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4328 AUD Brasilien 1 EUR = 2,9860 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2013 (IV D 3 - S 7160 h/08/10002)

Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl 2013 II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4279 AUD Brasilien 1 EUR = 2,9438 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.2013 (IV D 3 - S 7170/13/10002)

Nach Abschnitt 4.14.5 Abs. 7 Satz 4 und 5 UStAE sind labordiagnostische Typisierungsleistungen, die im Rahmen der Vorbereitung einer Stammzellentransplantation zur Suche nach einem geeigneten Spender für die Behandlung [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2013 (IV C 5 - S 2333/09/10005)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2013 (I V B S - S 1300/09/10003)

Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16. April 2010 - IV B 5 - S [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2013 (IV D 2 - S 7200/07/10022: 001)

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2013 (IV A 3 - S 0062/08/10007-16)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]