2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 03.10.1985
Rs 249/84
Normen:
EWG-Vertrag Art. 12 ; EWG-Vertrag Art. 13 ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 5 ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 7 ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 10 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE ABGABE - VORSCHRIFTEN ÜBER ZÖLLE UND ZOLLGLEICHE ABGABEN - UNANWENDBARKEIT;

EuGH, Urteil vom 03.10.1985 - Aktenzeichen Rs 249/84

DRsp Nr. 2006/14587

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE ABGABE - VORSCHRIFTEN ÜBER ZÖLLE UND ZOLLGLEICHE ABGABEN - UNANWENDBARKEIT;

»1. DIE MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR EINES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN KRAFTFAHRZEUGS ERHEBT , IST WEDER EIN EINFUHRZOLL NOCH EINE ZOLLGLEICHE ABGABE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 13 EWG-VERTRAG , SONDERN IST ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN ; IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST IM RAHMEN DIESES ARTIKELS ZU BEURTEILEN.