»1. BEIM DERZEITIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND BESTIMMTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM EINER STEUERBEFREIUNG ODER EINER ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN , SOFERN SIE IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANGEWANDT WERDEN. 2. STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN SIND NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND. 3. DAS ZIEL VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , JEDE FORM UNMITTELBARER ODER MITTELBARER DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN , KÖNNTE NICHT ERREICHT WERDEN , WENN DIE VORTEILE , DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN , WEGEN IHRER ANGEBLICH BESCHRÄNKTEN WIRKUNG NICHT UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 FIELEN. DESHALB FÄLLT SELBST EINE STEUERERLEICHTERUNG , VON DER NUR EINE SCHWACHE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUSGEHT , UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95.«