(1) ¹§ 15 a UStG setzt voraus, daß das betreffende Wirtschaftsgut über das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung hinaus für das Unternehmen verwendet wird. ²Verwendung ist der Gebrauch des Wirtschaftsguts für Zwecke des Unternehmens (vgl. auch Abschnitt 203 Abs. 1). ³Als Verwendung sind auch die Veräußerung und die Entnahme (§ 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 UStG) anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2. 10. 1986 - BStBl 1987 II S. 44). ⁴Das gilt auch, wenn diese Umsätze im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung des Wirtschaftsguts bewirkt werden (§ 15 a Abs. 4 und 5 UStG). ⁵Voraussetzung ist jedoch, daß das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt dieser Umsätze objektiv noch verwendungsfähig ist. ⁶Veräußerung und Entnahme sind hierbei so anzusehen, als ob das Wirtschaftsgut bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums (vgl. Abschnitt 216) entsprechend der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Umsätze weiterhin innerhalb des Unternehmens verwendet worden wäre. Beispiel: ¹Ein Betriebsgrundstück, das vom 1. 1. 01 bis zum 31. 10. 01 innerhalb des Unternehmens zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet worden ist, wird am 1. 11. 01 nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei veräußert. ²Für die Berichtigung ist die Veräußerung so anzusehen, als ob das Grundstück ab dem Zeitpunkt der Veräußerung bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums nur noch zur Ausführung von Umsätzen verwendet würde, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ²Entsprechendes gilt bei einer steuerfreien Entnahme. (2) ¹Unter Veräußerung ist sowohl die Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG - z. B. auch die Verwertung in der Zwangsvollstreckung - als auch die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter zu verstehen. ²Bei einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1 a Satz 3 UStG). ³In diesem Fall wird der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen (§ 15 a Abs. 6 a Satz 1 UStG). ⁴Liegt bei einer Gesamtrechtsnachfolge keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vor, z. B. bei einem Erbfall, ist davon auszugehen, daß der Rechtsnachfolger in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt. ⁵Daher sind die Verhältnisse beim Rechtsvorgänger auch für den Rechtsnachfolger uneingeschränkt maßgebend. ⁶Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Organschaftsverhältnisses eintreten oder wegfallen, ohne daß das Wirtschaftsgut selbst auf eine andere Rechtsperson übertragen wird, oder eine zweigliedrige Personengesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem Einzelunternehmen wird. (3) ¹Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15 a UStG liegt nur vor, wenn sich in den Folgejahren nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ein höherer oder niedrigerer Vorsteuerabzug ergäbe, als er nach den Verhältnissen des Erstjahres zulässig war. ²Hierbei sind die Verhältnisse in den einzelnen Kalenderjahren für sich zu beurteilen. (4) ¹Bei Änderungen im Laufe eines Kalenderjahres ist maßgebend, wie das Wirtschaftsgut während des gesamten Kalenderjahres verwendet wurde (vgl. Abschnitt 207 Abs. 3). ²Das gilt auch bei einer Änderung der Verhältnisse in den einzelnen Folgejahren. Beispiel: ¹Ein Unternehmer, der seine Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilt, nimmt am 1. 3. 01 eine neue Maschine in Gebrauch. ²Er verwendet sie bis zum 30. 6. 01 nur zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und ab 1. 7. 01 ausschließlich zur Ausführung von Umsätzen, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen. ³Am 1. 10. 03 veräußert der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig. ⁴Im Kalenderjahr 01 wurde die Maschine 4 Monate, d. h. zu 40 v. H. für zum Vorsteuerabzug berechtigende und 6 Monate, d. h. zu 60 v. H. für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ⁵Daher sind 60 v. H. der auf die Anschaffung der Maschine entfallenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen. ⁶Für das Kalenderjahr 02 liegt eine Änderung der Verhältnisse um 40 Prozentpunkte vor, weil die Maschine in diesem Kalenderjahr nur für Umsätze verwendet wurde, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ⁷Im Kalenderjahr 03 ist die Veräußerung so zu behandeln, als ob die Maschine vom 1. 10. bis 31. 12. für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet worden wäre. ⁸Auf das ganze Kalenderjahr bezogen, sind also 75 v. H. der Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen. ⁹Gegenüber dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung (Erstjahr 01) haben sich somit die Verhältnisse um 15 Prozentpunkte geändert. ¹⁰Für die restlichen Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums ist die Veräußerung ebenfalls wie eine Verwendung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze anzusehen. ¹¹Die Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Erstjahr 01 beträgt somit für diese Kalenderjahre jeweils 60 Prozentpunkte (zum Berichtigungsverfahren in diesem Fall vgl. Abschnitt 218 Abs. 4). (5) Endet der maßgebliche Berichtigungszeitraum (vgl. Abschnitt 216) während des Kalenderjahres, so sind nur die Verhältnisse zu berücksichtigen, die bis zum Ablauf dieses Zeitraums eingetreten sind. Beispiel: ¹Der Berichtigungszeitraum für ein Wirtschaftsgut endet am 31. 8. 01. ²In diesem Kalenderjahr hat der Unternehmer das Wirtschaftsgut bis zum 30. 6. nur zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und ab 1. 7. ausschließlich zur Ausführung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender steuerfreier Umsätze verwendet. ³Am 10. 10. 01 veräußert er das Wirtschaftsgut steuerpflichtig. ⁴Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das Jahr 01 sind nur die Verhältnisse bis zum 31. 8. zu berücksichtigen. ⁵Da das Wirtschaftsgut in diesem Zeitraum 6 Monate für steuerpflichtige und 2 Monate für steuerfreie Umsätze verwendet wurde, sind 25 v. H. des auf das Jahr 01 entfallenden Vorsteueranteils (vgl. Abschnitt 217 Abs. 1) nicht abziehbar. ⁶Die auf die Zeit ab 1. 9. 01 entfallende Verwendung und die Veräußerung liegen außerhalb des Berichtigungszeitraums und bleiben deshalb bei der Prüfung, inwieweit eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Erstjahr vorliegt, außer Betracht. (6) ¹Die Änderung der Verhältnisse in den Folgejahren kann darauf beruhen, daß sich 1. die Verwendung des Wirtschaftsguts für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze tatsächlich geändert hat, z. B. wenn der Unternehmer ein Wirtschaftsgut innerhalb des Unternehmens anderweitig nutzt oder einen im Erstjahr ausgeübten Verzicht auf eine Steuerbefreiung (§ 9 UStG) in einem Folgejahr nicht fortführt, 2. eine Rechtsänderung in einem Folgejahr auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs auswirkt, z. B. bei Wegfall oder Einführung einer den Vorsteuerabzug ausschließenden Steuerbefreiung (vgl. BFH-Urteil vom 14. 5. 1992 - BStBl II S. 983), oder 3. die rechtliche Beurteilung im Erstjahr, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist (vgl. Abschnitt 217 Abs. 3). ²Wegen der Behandlung des Vorsteuerabzugs bei Bauherren, die ein zunächst anerkanntes Zwischenmietverhältnis später nicht fortführen, vgl. BMF-Schreiben vom 24. 4. 1986 - BStBl I S. 264. (7) Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergeben sich Änderungen der Verhältnisse vor allem in folgenden Fällen: 1. bei Nutzungsänderungen, insbesondere durch a) Übergang von einer durch Option nach § 9 UStG steuerpflichtigen Vermietung an andere Unternehmer für deren Unternehmen zu einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietung bzw. Übergang von steuerfreier zu steuerpflichtiger Vermietung, b) Verwendung bisher steuerpflichtig vermieteter Gebäude zu eigenen Wohnzwecken, c) Verwendung eigengewerblich genutzter Räume zu eigenen Wohnzwecken oder zu einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietung, d) Übergang von einer steuerfreien Vermietung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk zu einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietung, e) Änderung des Vorsteueraufteilungsschlüssels bei Grundstücken, die sowohl zur Ausführung von Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, verwendet werden (vgl. Abschnitte 207, 208 und 217 Abs. 2); 2. bei Veräußerungen, die nicht als Geschäftsveräußerungen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG anzusehen sind, insbesondere a) nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfreie Veräußerung ganz oder teilweise eigengewerblich genutzter, steuerpflichtig vermieteter oder aufgrund des Artikels 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei vermieteter Grundstücke (vgl. auch Absatz 1), b) durch wirksame Option nach § 9 UStG steuerpflichtige Veräußerung bisher ganz oder teilweise nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei vermieteter Grundstücke; 3. bei Entnahmen (§ 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 UStG), insbesondere a) bei unentgeltlicher Übertragung ganz oder teilweise eigengewerblich genutzter, steuerpflichtig vermieteter oder aufgrund des Artikels 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei vermieteter Grundstücke, die nicht als Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG anzusehen ist, z. B. an Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 25. 6. 1987 - BStBl II S. 655), b) bei unentgeltlicher Nießbrauchsbestellung an einem entsprechend genutzten Grundstück, z. B. an Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 16. 9. 1987 - BStBl 1988 II S. 205), c) bei unentgeltlicher Übertragung des Miteigentumsanteils an einem entsprechend genutzten Grundstück, z. B. an Familienangehörige (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1994 - BStBl 1995 II S. 30). (8) Steht ein Gebäude im Anschluß an seine erstmalige Verwendung für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise leer, so wird diese Zeit anhand der späteren tatsächlichen Weiterverwendung beurteilt (vgl. BFH-Urteil vom 12. 5. 1993 - BStBl II S. 849). (9) ¹Ein Kleinunternehmer, der nach § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, kann eine Vorsteuerberichtigung zu seinen Gunsten vornehmen, wenn das Wirtschaftsgut im Erstjahr zur Ausführung steuerfreier und in einem Folgejahr nach Option für die allgemeine Besteuerung (§ 19 Abs. 2 UStG) zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze eingesetzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 1993 - BStBl 1994 II S. 582). ²Bei einem Wechsel von der allgemeinen Besteuerung zur Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG nur vorzunehmen, wenn sich die Verhältnisse bei einem Wirtschaftsgut ändern, das vom Unternehmer bereits vor dem Wechsel zur Besteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG erstmalig verwendet worden ist (§ 19 Abs. 1 Satz 5 UStG). (10) Zur Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern, die sowohl in einem gewerblichen Unternehmensteil als auch in einem landwirtschaftlichen Unternehmensteil (§ 24 UStG) eingesetzt werden, und beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG und umgekehrt vgl. BMF-Schreiben vom 29. 12. 1995 - BStBl I S. 831. (11) Nach § 15 a Abs. 3 Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge zu berichtigen, die auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nach dem 31. 3. 1999 angeschaffte Fahrzeuge im Sinne des § 1 b Abs. 2 UStG entfallen, die 1. zunächst ausschließlich für unternehmerische Zwecke, später jedoch auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, oder 2. zunächst auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke, später jedoch ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet werden (vgl. im einzelnen Tz. 2.1.4 des BMF-Schreibens vom 8. 6. 1999 - BStBl I S. 581). (12) Nach § 15 a Abs. 4 Satz 2 UStG führt die Veräußerung oder Entnahme von Fahrzeugen, bei deren Anschaffung oder Herstellung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem Erwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1 b UStG nur zu 50 vom Hundert abziehbar waren, zu einer Änderung der Verhältnisse (vgl. im einzelnen Tz. 2.1.3 des BMF-Schreibens vom 8. 6. 1999 - BStBl I S. 581).