Orientierungssätze: Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus "vertretbaren" Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt.

Sieht eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die Versorgungsbezüge jeweils entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen sind, es sei denn, der Vorstand hält eine solche Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar, so kann eine hinter der Steigerung der gesetzlichen Renten zurückbleibende Anpassung der Betriebsrenten darauf gestützt werden, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche sich erheblich verändert haben und die Arbeitgeberin im Zuge dessen erhebliche Einschnitte beim Personal vorgenommen hat, von denen die Betriebsrentner bei im Übrigen gutem Versorgungsniveau nicht ausgenommen werden sollen.