AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94) - DRsp Nr. 1995/3445
AG Braunschweig, Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 - Aktenzeichen 9 Cs 403 Js 27457/94
DRsp Nr. 1995/3445
Die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1, 400AO sind mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3GG) insoweit nicht vereinbar, als sie keine nähere Ausgestaltung über die Strukturen, über die an die Organwalter der Finanzbehörden (hier: Hauptzollämter) zu stellenden Anforderungen sowie deren Qualifikation enthalten.