FG Baden-Württemberg, vom 03.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen VI K 258/85
BFH, vom 04.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen II B 29/89
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe
BVerfG, Beschluß vom 23.10.1991 - Aktenzeichen 2 BvR 776/90
DRsp Nr. 2005/15690
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe
1. Zwar kann die Nichtvorlage eines Verfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe zu einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führen. Der gesetzliche Richter kann dadurch entzogen werden, daß ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt. Das gilt auch, wenn das Gericht, dem vorzulegen ist, nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat. 2. Es ist indessen nicht jeder die Zuständigkeit eines Gerichts berührende Verfahrensfehler verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Zuständigkeitsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird vom Bundesverfassungsgericht als Teil des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots beurteilt, das auch die Beachtung der Kompetenzregeln fordert, die den oberen Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung überträgt und auf den Instanzenzug begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind.