Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 27.12.1991 (2 BvR 72/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und Eigentumswohnungen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1991 (2 BvR 615/90)

Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidungen

1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit die Beschwerdeführer sich allgemein auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens berufen. Insoweit haben sie nämlich nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (2 BvR 433/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1991 (2 BvR 1545/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden...

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß Aufwandsentschädigungen, die der Beschwerdeführer zu 2) als zweiter bzw. erster Vorsitzender eines Berufsverbandes erhielt, seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1991 (1 BvR 1469/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot steuerberatender Berufe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer Anzeigenwerbung auf Tageszeitungen beschränkt werden dürfen. I. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nur in engen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 155/87)

Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen

1. Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1991 (2 BvR 776/90)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1991 (1 BvR 620/88)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte bzw. grundrechtsähnlichen Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. 1. Ob das Finanzgericht bzw. der Bundesfinanzhof bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.10.1991 (1 BvL 50/86)

Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuse...

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.09.1991 (1 BvR 775/89)

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen Angehörigen

Die angegriffene Entscheidung läßt eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. Ob der Bundesfinanzhof bei der Berücksichtigung des seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 922/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung

1. Das Prüfungserfordernis für steuerberatende Berufe ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfGE 55, 185 [196 f.]). 2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.1991 (1 BvR 1550/89)

Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines Gesellschaftsers dienenden Grundstücks

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. Ob das Finanzamt, das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof bei der Berücksichtigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 829/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter Zollausschlüsse

1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kommt insbesondere in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.1991 (2 BvR 47/90)

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Das Finanzgericht begründet die Entscheidung im wesentlichen damit, daß ein Fremdvergleich [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.1991 (2 BvR 768/90)

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe Angehörige

Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.1991 (2 BvR 769/90)

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe Angehörige

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1991 (1 BvR 1478/89)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Urteile des Finanzgerichts richtet, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch Ausdruck in der Regelung des § 90 Abs. 2 [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung nach dem Steuerreformgesetz 1990. I. Das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvR 1493/89)

Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Steuerpflichtiger aus seinem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG steuerliche Belastungen aufgrund von Regelungen abwehren kann, die Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.06.1991 (2 BvR 906/91)

Steuerliche Einstufung von Werbungskosten ersetzenden Leistungen einer Rechtsschutzversicherung

Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerden unzulässig sind, weil der Vortrag der Beschwerdeführer es als möglich erscheinen läßt, daß sie verspätet erhoben worden sind. Die Verfassungsbeschwerden haben [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.1991 (2 BvR 760/90)

Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. I. Ob die Einkünfte [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.05.1991 (1 BvR 1115/88)

Verfassungsmäßigkeit der Aufsichtsbefugnisse der Oberfinanzdirektionen

1. Gegen die in den Vorschriften der §§ 27 bis 29 StBerG normierten Aufsichtsbefugnisse der Oberfinanzdirektionen bestehen keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. a) Als Beschränkungen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.05.1991 (2 BvR 438/90)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG in einem Zivilprozeß gerügt. I. Dem Beschwerdeführer wurde zur Erfüllung eines Kaufvertrags, den er mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.1991 (2 BvR 1418/90)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Frage, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist, unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz l BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1991 (2 BvR 1549/90)

Überprüfung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsvermögen nach der Rechtsstellung als Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.1991 (2 BvR 135/91)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

1. Die von den Finanzgerichten vertretene Auslegung des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie den Beschwerdeführer in seinem [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1991 (1 BvR 338/88)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit

Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1991 (1 BvR 752/87)

Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. 1. Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes garantiert die Verwirklichung einer Gewissensentscheidung, wie sie der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.1991 (2 BvR 176/90)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an Wählervereinigungen

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Nach § 10b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 6. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1249) - EStG 1981 - sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.1991 (2 BvR 39/91)

Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn aus den in seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 BvR 1231/85)

Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

A. Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoß gegen das Grundgesetz darin, daß § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - Beihilfen, die vom Dienstherrn oder Arbeitgeber im Krankheitsfall gewährt werden, nur dann [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1991 (1 BvR 198/89)

Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Finanzgerichts bzw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 in der Fassung der Einspruchsentscheidung richtet, denn die Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1991 (1 BvR 1611/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

1. Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG bestehen nicht. a) Namentlich ist die Vorschrift hinreichend bestimmt. Der Gesetzgeber hat sich nicht für eine besondere [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1991 (1 BvR 1278/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

1. Es ist nicht ersichtlich, daß Art. 23 Abs. 3 StBerG mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Namentlich verstößt diese Regelung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. a) Das gesetzgeberische Ziel, den [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.1991 (2 BvR 1400/90)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des zusätzlichen gemeinsamen Höchstbetrags für Sonderausgaben um mehr als die Hälfte bei Zusammenveranlagun...

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß Ehepartner, bei denen ein Ehegatte freiberuflich [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1991 (1 BvR 1435/89)

Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig [...]