2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Düsseldorf
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017
6 Sa 173/17
Normen:
BetrAVG § 1;
Fundstellen:
DStR 2017, 12
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 29.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1537/16

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2017 - Aktenzeichen 6 Sa 173/17

DRsp Nr. 2017/11581

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

1. Die einem Betriebsrentner gewährte Leistung der freien Fahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln (hier: für seine Ehefrau) für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar. 2. Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ist der Arbeitnehmer grundsätzlich gehindert, diese Leistung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung einzustellen. 3. Etwas anderes gilt für die Gewährung von Freifahrscheinen während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses.

Tenor

I.

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - AZ: 5 Ca 1537/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, der Ehefrau des Klägers, Frau C. X., ab dem 01.12.2018, jedoch frühestens ab Rechtskraft dieses Urteils ein Ticket 1000 der Preisstufe D des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) lebenslang zu gewähren, solange die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die weitergehenden Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen.

III. IV.