2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2023
6 U 1268/22
Normen:
BGB § 31; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1; EG-FGV Art. 6 Abs. 1; EG-FGV Art. 27 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 01.07.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 285/21

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2023 - Aktenzeichen 6 U 1268/22

DRsp Nr. 2023/16065

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

1. Die Implementierung eines sog. Thermofensters und einer Fahrkurvenerkennung in der Steuerungssoftware eines Dieselmotors vermag für sich genommen den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors nicht zu begründen. Vielmehr muss hinzutreten, dass die Software bewusst so programmiert wurde, dass sie das Fahrzeug nur auf dem Prüfstand in einen Modus schaltet, der die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte gewährleistet (hier: verneint für einen Motor der Volkswagen AG vom Typ EA 288). 2. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-​FGV, Art. 5 VO (EG) 715/2007 oder Art. 12, 18 der Richtlinie (RL) (EG) 2007/46 scheitert bereits daran, dass zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand, dass das erworbene Fahrzeug stillgelegt werden könnte und nicht mehr benutzt werden durfte.

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.07.2022 wird zurückgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.