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OLG Braunschweig - Urteil vom 28.12.2023 (9 U 103/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von aufgrund von Bußgeldbescheiden geleisteten Zahlungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.10.2022 - 6 O 6048/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2023 (4 U 72/23)

Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar für die erfolglose Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Sicherung eines Studienplatzes;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 (Az.: 2-14 O 218/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2023 (15 W 1340/23 e)

Wechselseitige Ansprüche im Rahmen einer Gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; Veräußerung einer Fondsimmobilie; Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin (Klägerin und Widerbeklagte) vom 21.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 04.07.2023, Az. 10 O 10843/18, mit dem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (20 U 95/23)

Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich irreführender Werbung zur Möglichkeit der Geltendmachung von...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2023 (4 W 112/23)

Zurückweisung einer sofortigen wegen des Verwerfens einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.12.2023, Az. 317 O 50/23, mit dem das Landgericht die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (7 U 137/23)

Anspruch aus Art. 82 DSGVO; Ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (24 O 139/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2023 (18 U 76/22)

Schadensersatzansprüche der Handwerkskammer wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Einforderung der von der BuB vereinnahmten...

Die nach Rücknahme im Verhältnis zur vormaligen Beklagten zu 2) lediglich noch im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und zu 3) weiterverfolgte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht Köln vom 10.03.2022, [...]

OLG Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21.02.2022 (Az. 4 O 1003/20) wird das Urteil wie folgt abgeändert: 1. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2023 (7 U 1742/19)

Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; Tatbestandwirkung des Freigabebescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 19. September 2019 geändert. Die Beklagte hat an den [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Gebührenrechtliche Aspekte in einem erfolglosen Verfahren wegen der Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines erworbenen Kraftfahrzeugs...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 44/23)

Anspruch eines Nutzers gegen den Betreiber einer Online-Casinospielen aus unerlaubter Handlung sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 8 O 122/22 - vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Die angefochtene Entscheidung und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2023 (27 U 1196/22)

Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen Abschalteinrichtung verbauten PKW

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.02.2022, Az. 022 O 2224/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 14/23)

Verjährung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen entstandener Verluste durch die Teilnahme an von einem Unternehmen in Malta...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 04.01.2023, 1 O 149/22, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 84%, die Beklagte zu 2 [...]

OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

1. Der Zeuge ist gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO berechtigt, bezüglich der folgenden Beweisthemen das Zeugnis umfassend zu verweigern: (...) 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; die Musterklägerin, die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 48/23)

Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der Nichtigkeit der Spielverträge im Falle der Veranstaltung...

OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2023 (6 U 233/21)

Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. Juli 2021, Az. 9 O 367/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2023 (5 U 207/21)

Schadensersatzansprüche aus einer organschaftlichen Stellung in einer Aktiengesellschaft (Naamloze vennootschap) belgischen Rechts;...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 3-13 O 3/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2023 (22 W 42/23)

Sofortige Beschwerde des Anwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Wuppertal vom 13.10.2023 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (12 U 216/22)

Geltendmachen von Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten aus Mandaten i.R.d....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert. Im Tenor des Urteils des Landgerichts werden jeweils durch folgende letzte Sätze [...]

KG - Urteil vom 12.12.2023 (21 U 47/22)

Anspruch einer Subunternehmerin auf restlichen Werklohn aus einem VOB/B-Auftrag über Malerarbeiten an einem Bauvorhaben; Verjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.03.2022, 101 O 53/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 07.12.2023 (28 U 47/22)

Deliktische Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten; Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, 1 O 220/18, abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2023 (9 U 50/23)

Zurückweisung der Berufung wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer verschuldeten Fristversäumnis

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2023 (19 W 8/23)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich...

1. Die Streitwertbeschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022, Az. 3 O 41/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2023 (5 W 149/23)

Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen von Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Manuka...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung im Tenor zu 3 des Beschlusses der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 - 103 O 62/23 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2023 (24 U 116/22)

Zahlung von Anwaltshonorar nebst Verzugszinsen auf der Basis einer streitigen Vergütungsvereinbarung; Abgrenzung des Bezeichnungsgebots...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.2022 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2023 (9 U 141/23)

Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Fristversäumnis; Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen...

1. Der Antrag der Beklagten vom 24.11.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2023 (4 W 709/23)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfügungsbeklagtenvertreters vom 28.9.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.9.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2023 (28 U 3344/23)

Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern aufgrund Verfjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Aktenzeichen 2 O 1924/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (11 W 12/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren hinsichtlich der Feststellung einer nicht erfolgten Beendigung einer...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24. Mai 2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 108/22 - im Beschluss vom 02.03.2023 in der Fassung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2023 (24 U 153/21)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.138,66 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Hannover vom 26.04.2023, Az. 11 O 128/22, samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren klarstellend aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]

OLG München - Beschluss vom 29.11.2023 (7 U 380/23 e)

Streitwert eines Beschlussmängelprozesses

1. Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 3) vom 01.11.2023, wird der Beschluss des Senats vom 11.10.2023, mit dem der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 500.000 € festgesetzt wurde, dahingehend abgeändert, [...]

OLG München - Beschluss vom 29.11.2023 (15 U 5409/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

1. Auf den Antrag des Klägervertreters RA ... vom 17.09.2023 auf Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG bezüglich der Anwaltsgebühren betreffend das Anordnungsverfahren gemäß § 537 ZPO, in dem das [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2023 (1 ARs 17/22)

Gebührenrechtlicher Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung für die anwaltliche Tätigkeit

Dem Nebenklägervertreter, Rechtsanwalt pp., wird auf seinen Antrag vom 20. April 2022 unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen anstelle der Verfahrensgebühr (erster Rechtszug) nach Nr. 4118 VV RVG und der [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23 e)

Wirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker vor Annahme des Amtes vorgenommenen Rechtsgeschäfts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13.07.2023 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Eintragung der [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2023 (12 W 40/23)

Bestimmen des Werts der Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete nach dem Jahreswert der Miete

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 21.08.2023 - 66 T 47/23 - und des Amtsgerichts Kreuzberg vom 05.05.2023 - 10 C 184/22 - geändert und der Streitwert auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2023 (1 W 24/23)

Umfang der Kostenerstattung im StreitgenossenprozessVerteilung der zu erstattenden Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch...

I.1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 5 des Landgerichts vom 10.05.2023 in der Gestalt des Beschlusses 1 vom 13.07.2023 dahingehend abgeändert, dass die von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (16 U 147/22)

Anspruch auf Zahlung von Provisionen und Handelsvertreterausgleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2023 (4 W 745/23)

Festsetzung des Streitwerts

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 10.10.2023 abgeändert und der Streitwert auf 7500 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2023 (6 W 111/23)

Sofortige Beschwerde KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für Entstehung Einigungsgebühr bei RechtsanwaltWirkung der Erklärung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der den Beschwerdegegner betreffende Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspflegerin - vom 30.08.2023, Az. 3 O 238/19, abgeändert und wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]