NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen durch Abrechnungsbescheid festgestellt werden kann.

1. Leistet eine Bank auf Grund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Zahlungen an das Finanzamt, obwohl das gepfändete Konto keine Deckung aufweist, so handelt es sich bei dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht um einen Erstattungsanspruch im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. 2. Ob hierfür der Finanzrechtsweg gegeben ist, bleibt offen.