2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BFH
BFH - Urteil vom 11.12.2012
VII R 14/12
Normen:
AO § 218 Abs. 2; AO § 37 Abs. 2;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 15.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 1942/10

Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

BFH, Urteil vom 11.12.2012 - Aktenzeichen VII R 14/12

DRsp Nr. 2013/16911

Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Leistet eine Bank aufgrund einer Pfändung- und Einziehungsverfügung Zahlungen an das Finanzamt, obwohl das gepfändete Konto keine Deckung aufweist, so handelt es sich bei dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht um einen Erstattungsanspruch im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. 2. Ob hierfür der Finanzrechtsweg gegeben ist, bleibt offen.

Normenkette:

AO § 218 Abs. 2; AO § 37 Abs. 2;

Gründe