FG Berlin-Brandenburg , vom 27.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 8289/10
Aufforderung des Bundesministers der Finanzen zum Beitritt in einem Rechtsstreit betreffend die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02
BFH, Beschluss vom 10.12.2014 - Aktenzeichen I R 65/13
DRsp Nr. 2015/6750
Aufforderung des Bundesministers der Finanzen zum Beitritt in einem Rechtsstreit betreffend die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02
1. Das durch § 34 Abs. 16KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.2. Soweit sich diese Optionsmöglichkeit erstens nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und zweitens diese Beteiligung zu mindestens 50 v.H. mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt.3. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.
Tenor
Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert.