BayObLG - 29.01.1991 (RReg 4 St 9/91) - DRsp Nr. 1996/16282
BayObLG, vom 29.01.1991 - Aktenzeichen RReg 4 St 9/91
DRsp Nr. 1996/16282
Mittäter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen und damit Inhaber einer Garantenstellung zur Abwendung des tatbestandlichen Erfolges kann nur sein, wer zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen selbst verpflichtet ist.