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FG Saarland - Urteil vom 19.12.1991 (2 K 180/87)

Die Kläger betrieben in den Streitjahren von 1980 bis 1982 als praktische Ärzte eine Praxisgemeinschaft. Der Kläger zu 1), der Vater des Klägers zu 2), übertrug seinen Praxisanteil zum unentgeltlich auf seinen Sohn, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1991 (4 K 1379/91)

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für die Einkommensteuerschuld 1985 der ... (S.). Die S., die seit 1981 eine selbständige Arztpraxis in ... betreibt, steht mit der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1991 (2 K 1205/88)

Die Kläger waren Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., in dem der Kläger eine frauenärztliche Praxis und eine Frauenklinik betrieb. Das Gebäude enthielt außerdem Wohnungen. Durch notariellen Kaufvertrag vom 22. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.1991 (VI 283/87)

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1975 bis 1978 (Streitjahre) streitig, ob der Kläger als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft von der Körperschaftsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1991 (12 K 386/87)

TATBESTAND: Streitig ist, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers (Kl) bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1985 nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.1991 (III 467/87)

In diesem Rechtstreit geht es um die Frage, ob der Kl. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.10.1991 (4 K 5274/90)

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter wegen Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin - Klin) ist . . . und übte ihre Tätigkeit vom Oktober 1960 bis Juni 1986 aus. Ihre Praxis war in . . . . Die Kl haben zwei Söhne. Der Sohn . . . ist . . [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.1991 (III 542/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Grundstückskauf im Sinne des § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariellem Vertrag vom 3. März 1981 erwarb der Kl. von dem Kaufmann B. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1991 (5 K 2156/90)

Streitig ist in erster Linie, ob der Beklagte die Einspruchsentscheidungen hat erlassen dürfen, in zweiter Linie die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... hat umfangreiche [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.1991 (7 K 4769/90)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Tenor konnte bei nachträglicher Einstellung der Entscheidung in die Datenbank NRWE nicht mehr aus dem Archiv reproduziert werden. (überlassen von DATEV) Die Kläger begehren die Verurteilung des Beklagten zur [...]

LG Marburg - 05.09.1991 (1 a KLs 8 Js 4296/83)

Ende Oktober 1981 vereinbarte der Angekl. mit dem Textilkaufmann Ka. in W. die Lieferung von insgesamt 400 000 Herrenhemden an die von Ka. geführte Fa. H. In der Folgezeit bezog der Angekl. von dem in Österreich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.1991 (VII 38/90)

Die Klägerin finanzierte Leasing-Geschäfte der . . . Leasing GmbH, indem sie Leasing-Forderungen der GmbH aus Einzelleasingverträgen ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den Leasing-Gegenständen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.1991 (III 112/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.1991 (3 K 354/97 u.a.)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.07.1991 (4 W 48/91)

JurBüro 1991, 1332 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.07.1991 (3 W 35/91)

JurBüro 1991, 1332 [...]

FG Saarland - Urteil vom 02.07.1991 (1 K 349/90)

Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 1974 Gesellschafter der ... + ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR -. Die GdbR betrieb ein Bedachungsgeschäft [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 24.06.1991 (8 W 16/91)

JurBüro 1991, 1191 [...]

FG Niedersachsen - 21.06.1991 (VI 434/90)

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Kl.) und der Einzelfirma G... B... ein gewerbliches Organschaftsverhältnis besteht und die Kl. deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Die Kl. - eine GmbH - [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.06.1991 (1 W 25/91)

JurBüro 1991, 1191 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.06.1991 (StO 2/90)

wistra 1992, 34 [...]

FG Niedersachsen - 13.06.1991 (II 316/88)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer der Mutter oder Klägerin (Kl.) erteilten Pensionszusage. Die Kl. betreibt in B ... einen Einzelhandel mit Schuhwaren, bestehend aus einem Hauptgeschäft und eine Filiale. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.1991 (6 K 6347/86 E)

Streitig ist noch die Behandlung von Gebäudeinvestitionen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Der Kl. betrieb bis zum 30.6.78 ein Einzelunternehmen als Sanitär- und Elektromeister. Zum 1.7.78 übertrug der Kl. sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.1991 (VI 592/90)

Die Beteiligten streiten um den Ansatz verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 1985 gegründeten Klägerin ist die Glas-, Gebäude-, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1991 (1 U 20/90)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung von SchmerzensgeldDauer einer stationären Behandlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 15.05.1991 (5 W 8/91)

JurBüro 1991, 1082 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1991 (16 Sa 232/91)

Steuern und Sozialversicherung: Pauschalversteuerung von Umlagebeträgen an die VBL im Falle der Nachversicherung des Arbeitnehmer...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.08.1992 - 6 AZR 299/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6218 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4923/90 ARST 1991, 177 ZTR 1991, [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 10.05.1991 (6 W 7/91)

[...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1991 (RReg 4 St 204/90)

I. Der Angeklagte W, der Steuerberater war, betrieb eine Steuerberatungspraxis in der ... GmbH Steuerberatungsgesellschaft in ..., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Zur Erlangung von Kapital für das mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.1991 (8 K 8169/85)

Der Kläger ist ... Er hatte einen eigenen großen Handwerksbetrieb in gemieteten Räumen betrieben. Mit Vertrag vom ... hat er den größten Teil des Betriebsvermögens dieses Handwerksbetriebes mit Wirkung zum ... an eine [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.1991 (3 K 8178/88)

EFG 1991, 737 [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.02.1991 (I 15/89 K)

Im Streit ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mit der Folge des Abzugs des Arbeitslohnes als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1991 (7 K 58/89 KpV)

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Klägerin ein Kapitalbetrag von x Mio. DM im Wege einer stillen Beteiligung überlassen und damit ein die Kapitalverkehrsteuer auslösender Tatbestand erfüllt worden ist oder ob [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.02.1991 (3 Ws 21/91)

NStZ 1991, 291 [...]

BayObLG - 29.01.1991 (RReg 4 St)

Vgl. auch: BGH, wistra 1987, 147; der BGH, aaO., führt aus, daß eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein pflichtwidriges Unterlassen voraussetzt; Täter einer solchen Tat könne deshalb nur sein, wer zur [...]

BayObLG - 29.01.1991 (RReg 4 St 9/91)

So bereits BGH, wistra 1987, 147. wistra 1991, 195 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.01.1991 (4 W 121/90)

BRAK-Mitt 1991, 112 JurBüro 1991, 677 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.1991 (15 UF 438/90)

Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung steuerlicher Nachteile, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.01.1991 (3 U 7/90)

Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung

Der Kläger ist Konkursverwalter Über das vermögen der Reederei MS '...' Gebr. ... GmbH & Co. KG in ... (künftig nur Gemeinschuldnerin genannt). Die Beklagten betreiben gemeinsam ein Steuerberaterbüro. Zwischen ihnen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.1991 (3 Ws 552/90)

Steuergeheimnis und die Beschlagnahme von SteueraktenUnrechtmäßige Beiziehungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 30 AO

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschwerdeführerin erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte ist durch [...]