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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023
5 K 1783/16
Normen:
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1;

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023 - Aktenzeichen 5 K 1783/16

DRsp Nr. 2023/13977

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

1. Die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen sind mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar. Dem steht nicht entgegen, dass die in der Schweiz gezahlten Kinderzulagen, anders als das deutsche Kindergeld der Besteuerung unterliegen.2. Der in der Schweiz für jedes Kind gewährte Steuerabzug ist ebenfalls mit dem Kindergeld vergleichbar.3. Die Besteuerung der schweizerischen kantonalen Kinderzulage bleibt bei der Anrechnung auf das deutsche Kindergeld unberücksichtigt.

Tenor

I.

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 aufgehoben.

Der Festsetzungsbescheid des Differenzkindergeldes vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 4/5 und die Beklagte 1/5.

III. IV.