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FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2023 (1 V 1674/23)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 17.04.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2023 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2023 (1 K 2026/22)

Besteuerung von inländischen Renteneinkünften eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit RNH-Status

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2019 dem Kläger zugeflossenen inländischen Renten aufgrund des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2023 (6 K 1796/21)

Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital; Steuerliche Behandlung von durch eine Personenhandelsgesellschaft ihren Gesellschafter...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2023 (1 K 1470/23)

Besteuerung von Lohneinkünften eines beim Staatsorchester tätigen Musikers nach dem DBA Lux 2012; Anwendbarkeit des Art. 18 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die verheirateten, im Inland wohnhaften Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1783/16)

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (4 K 1727/22)

Vornahme der teleologischen Reduktion der Nachbehaltensfrist bei Veräußerung von Anteilen einer mittelbar grundstückshaltenden Gesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte für die unmittelbare bzw. mittelbare Vereinigung von mindestens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1492/20)

Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.mit einem behinderten,...

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 26.02.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 29.04.2020 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1826/20)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (SoBV)

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG vom 11.08.2020 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (3 K 2108/18)

Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und Markenrechten als Einkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1038/22)

Unzulässiges besonderes Entgelt bei zusätzlicher Berücksichtigung steuerlicher Merkmale eines Mitgliedes eines Lohnsteuerhilfevereins...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Beitragsordnung des Klägers in Teilen zu Recht beanstandet, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1614/22)

Berücksichtigen von Webungskosten für eine Sonderabschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Mietwohnungsneubau...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 7b EStG zur Sonderabschreibung für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2023 (6 K 1833/19)

Festsetzung von Differenzkindergeld bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Differenzkindergeld für das Kind S, geb. 25.09.2012, für den Zeitraum September 2012 bis Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2023 (2 K 1617/19)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der teilentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der teilentgeltlichen Übertragung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2023 (2 K 2118/17)

Anspruch auf Kindergeld einer Mutter aus Russland mit Aufenthaltsgestattung nur im Zeitraum der Freizügigkeitsberechtigung

I. Der Ablehnungsbescheid vom 09.08.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 11.09.2017 werden aufgehoben, soweit die Bewilligung von Kindergeld für die Monate Oktober 2014 bis März 2015 abgelehnt worden ist. Die [...]