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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1998
VIII 389/96

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.1998 - Aktenzeichen VIII 389/96

DRsp Nr. 1999/8954

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

Für die Frage, wer Arbeitgeber eines deutschen Kapitäns ist, der bei einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft angestellt ist, aber meist auf Schiffen unter fremder Flagge eingesetzt wird, kommt es nicht auf den zivilrechtlichen Begriff des Arbeitgebers an. Arbeitgeber kann auch das den Schiffsverkehr betreibende Unternehmen sein. Auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise beim sog. "internationalen Arbeitnehmerverleih" muß aber berücksichtigen, wer die Heuer ursprünglich gezahlt hat, d.h. mit wem der Kapitän das Arbeitsverhältnis, aus dem sich seine Rechte und Pflichten ableiten, geschlossen hat.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl.) in Deutschland steuerpflichtig sind.

Die Kl. sind im Inland ansässige Eheleute, die gemäß § 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl. ist seit 1989 als Kapitän bei der H Ltd, Zypern (Hibiscus Ltd) angestellt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund seines Arbeitsvertrages kann der Kl. von seinem Arbeitgeber auf verschiedenen Schiffen eingesetzt werden.

Im Streitjahr war der Kl. ausschließlich auf dem MS "Ho" eingesetzt, einem Schiff, das unter der Flagge von Antigua fuhr und von der A Inc., (A Inc. ) bereedert wurde.