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FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.1998 (11 V 6660/98 A(E))

Umqualifizierung der Einkünfte eines GbR-Gesellschafters (sog. Zebra-Gesellschaft)

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat bei den Antragstellern eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei hat er den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in [...]

FG München - 23.12.1998 (7 K 3286/96)

Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

I. Streitig ist, ob die Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist als Maurer, die Ehefrau, die Klägerin, als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 2259/97)

Ehrenamtliche Tätigkeit; Aufwendung; außergewöhnliche Belastung; Prozeßkosten; Finanzgericht; Verfassungsmäßigkeit - Berücksichtigung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1988-1992 zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als stellvertretender Vorsitzender beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 6195/97)

Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit; Verfassungsgemäß - Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen...

Der Kläger ist Pensionär. Er wurde für das Streitjahr 1993 zusammen mit seiner im Jahre 1994 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt Schuldzinsen in Höhe von 1.755,-- DM, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.12.1998 (10 K 2270/00)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 01.03.1992 Arbeitnehmer der M (GmbH). Von der amerikanischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (11 K 9757/97 E)

Neue Tatsachen bei Abfindungszahlungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen vom Beklagten geändert werden konnte. Der Kläger erzielte seit 1992 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (12 K 65/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter Aufenthaltsbefugnis von der Kindergeldberechtigun...

Der Kläger (Kl) ist verheiratet. Er und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie halten sich zusammen mit ihren beiden Kindern seit 1990 in der Bundesrepublik auf. Nachdem ihr Aufenthalt ursprünglich nur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 311/98)

Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren...

Am ... verstarb der am ... 1907 geborene Großvater des Klägers (im folgenden: der Erblasser). Er war seit dem ...1994 verwitwet. Erben je zur Hälfte seines Nachlasses laut dem Erbvertrag vom 15. Mai 1964 sind der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (18 K 4582/95 AO)

Anrechnungsverfügung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung; Aufteilung - Verjährung bei wegen Fälschung der LSt-Karte fehlerhafte...

Die Klägerin und der Beigeladene wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die als selbständige Apothekerin tätige Klägerin erklärten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.1998 (XIV 92/97)

Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines Geschäftsführers führen zu Arbeitslohn.

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen anlässlich des 70. Geburtstags des Klägers als Geschäftsführer Arbeitslohn darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.1998 (4 K 2899/95)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob zum steuerlichen Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft auch die den Kommanditisten gehörenden Geschäftsanteile an einer GmbH zu rechnen sind, die ihr Unternehmen an die Kommanditgesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.1998 (12 K 1135/97 F)

Keine Umwandlung von Darlehen in Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung nach Umwandlung

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes im Sinn des § 17 Abs. 4, 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) und sein Bruder ... (F.M.) waren Kommanditisten der Firma P... GmbH & Co. KG (KG). Mit Vertrag [...]

FG Köln - 16.12.1998 (2 K 6306/96)

Kindergeld: Berufsausbildung bei Praktikum?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Kind A bei der Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigen ist. A ist am 27.6.1969 geboren. Seit dem Sommersemester 1992 ist er an der rechtswissenschaftlichen Fakultät [...]

FG Niedersachsen - 16.12.1998 (II 725/97)

Wirtschaftsjahr bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Gewerbetreibender i.S. des § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nach der einhelligen Auffassung im Schrifttum nur sein, wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt; dies beurteilt sich ausschließlich nach § 15 EStG. Freiberufler [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.1998 (1 K 695/97 U)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1993

Die X.. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde im Jahre 1991 als Tochtergesellschaft mit Alleinbeteiligung der X.. Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im folgenden: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1998 (2 K 215/98)

Reparaturaufwendungen vor Selbstnutzung der Wohnung

Streitig ist, ob nach Auszug des Mieters angefallene Instandsetzungsaufwendungen für die später eigengenutzte Wohnung als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Der verwitwete Kläger, ein als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1998 (VIII 389/96)

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl.) in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kl. sind im Inland ansässige Eheleute, die gemäß § 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.1998 (8 K 1602/98)

Ausschluss von der mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung ausgeschlossen hat. Die Ertragsteuerklausur in der Steuerberaterprüfung 1997 war einigen Bewerbern [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1998 (15 K 4901/94 E)

Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks; Abzug der Vorsteuer; Werbungskosten; Missbräuchliche Zwischenvermietung; Typisches Bauherrenmodell...

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten im Rahmen einer im Jahr 1981 eingegangenen Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft in A-Stadt, A-Straße eine Eigentumswohnung. Das Beteiligungskonzept [...]

FG Niedersachsen - 15.12.1998 (VIII 500/97)

Einbau einer Gasheizung in gemischt genutztes Zweifamilienhaus

Für das FG führt selbst die Tatsache, daß eine selbstgenutzte Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Heizkörpern ausgestattet und an die installierte Heizzentrale angeschlossen werden kann, nicht dazu, daß die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1998 (3 K 391/98 GE)

Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand bei Grundstückskauf unter Übernahme der vom Verkäufer abgeschlossenen Bauverträge

Im Jahre 1994 erwarben die Eheleute A... je zur Hälfte das im Grundbuch von L... Blatt 475 (Flur 1, Flurstück.., Größe 901 qm) gelegene Baugrundstück. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit einem Einfamilienhaus zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1998 (3 K 233/97 H (U))

Darlegung des Auswahlermessens bei Haftungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Klägerin zu Recht als Haftende für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.1998 (5 K 2557/97)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Bauträgermodell das Anwesen ... für 399.000,-- DM erworben haben (Bauträgervertrag vom 20. September 1996, Bl. 6 ff. [...]

FG Niedersachsen - 10.12.1998 (XII (IV) 686/93)

Einbringungsgewinn/-verlust bei Buchwertfortführung

Führt die aufnehmende Personengesellschaft die Buchwerte des eingebrachten Einzelunternehmens fort, kann sich grundsätzlich kein Einbringungsgewinn bzw. -verlust ergeben, denn der Veräußerungserlös (= Ansatz der [...]

FG Niedersachsen - 09.12.1998 (IX 606/97)

Werbungskosten für das Handelsblatt bei Kapitaleinkünften

Das 'Handelsblatt' unterscheidet sich von einer typischen Tageszeitung schon dadurch, daß es nur börsentäglich, also an reinen Arbeitstagen erscheint. Vor allem ist es aber auch inhaltlich nicht mit typischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (11 K 4553/95 F)

Darlehen der KG oder Entnahme des Kommanditisten?

Streitig ist, ob Zinszahlungen eines Kommanditisten an die Klägerin als Einnahmen zu berücksichtigen sind, weil die Klägerin dem Kommanditisten ein Darlehen gewährt hat, oder ob diese Verpflichtung zur Zahlung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.1998 (12 K 6461/97)

Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; USA - Aufwendungen für eine Informationsreise als

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist ausweislich der für das Jahr 1995 vorgelegten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (6 K 3661/93 K, G, F)

Streitig ist die Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise. Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24.06.1980 als Klin alt GmbH gegründet und zum 01.01.1996 auf die Klin neu GmbH [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 04.12.1998 (X 524/98 V)

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse ... . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch unbekannte Mitarbeiter der Sparkasse ... wegen Verdachts der Beihilfe zur Einkommen-, Vermögen-, Umsatz- und [...]

FG München - Urteil vom 04.12.1998 (8 K 2256/97)

Aufwendungen für Bürgschaften als Werbungskosten

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - 03.12.1998 (XI 183/96)

Rabattgewährung an fremde Dritte als Arbeitslohn

Der Arbeitgeber gab im Streitfall Reiseleistungen an von den Arbeitnehmern benannte und mit diesen gemeinsam reisende, jedoch nicht mit ihnen verwandten Dritte verbilligt ab. Während das Finanzamt Arbeitslohn annahm, [...]

FG München - Urteil vom 03.12.1998 (11 K 4970/96)

Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter Betriebsaufgabe und langjähriger Verpachtung

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten Betriebs auf den Geschäftswert entfallende Erlös steuerpflichtig ist. Die Klägerin (Klin) erbte beim Tod ihres Ehemannes im Jahre 1987 eine Apotheke. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.1998 (6 K 208/96)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Erwerb eines Einfamilienhauses von Erbengemeinschaft, der der Ehegatte angehört; Einkommensteuer...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrags gemäß § 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin) hatte zusammen mit ihrem Bruder ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von ihrem am ... 1991 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1998 (3Z BR 244/98)

Gebühren für Handelsregistereintragungen

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10.050.000 DM eine Gebühr von 15.143 DM in Rechnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.1998 (XII 542/96)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Lehrgangskosten des Sohnes des Klägers zur Vorbereitung auf die Optikermeisterprüfung als Betriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen sind. Streitjahre sind die Jahre 1992 und [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (13 U 140/98)

Irreführende Werbung eines Fachanwalts für Steuerrecht

Der Kläger ist in ##### als Steuerberater tätig. Der Beklagte, ein Fachanwalt für Steuerrecht ist in ##### Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese verwendet gemeinsam mit einer in ##### niedergelassenen [...]

FG Köln - 02.12.1998 (11 K 6547/96)

BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

I. Die klagenden Eheleute gaben in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 an, daß die Klägerin Hausfrau sei und der Kläger als Angestellter einen Bruttoarbeitslohn i.H.v.......,00 DM erzielt habe. Weiterhin [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.1998 (11 K 3814/96)

Schreiben der OFD als Verwaltungsakt

Der Kläger war in den Jahren 1970 bis 1985 als Grundstücks- und Wohnungsverwalter selbständig gewerblich tätig. Seit 1989 bezieht er eine Rente. Er ist 70 Jahre alt. Seine 58 Jahre alte Ehefrau erzielte seit 1985 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (14 K 9066/97 Kg)

Sprachschulbesuch im Ausland als Berufsausbildung

Die am 29. April 1978 geborene Tochter der Klägerin erlangte am 22. Mai 1997 das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife. Zwischen dem 6. Oktober 1997 und dem 22. Mai 1998 nahm sie an dem 50. Kurs der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 106/98)

Streitig ist, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der Kläger schloß am 08. Mai 1992 mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1998 (V 53/94)

Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine pauschalierten Vorsteuern nach §§...

Die Klägerin betreibt neben einem Baumarkt ein Bauunternehmen mit durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmern. Diese setzte sie auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von unter 100 km ein. Einige Arbeitnehmer fuhren mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

I. Streitig ist die Höhe der Erbschaftssteuerschuld. Am ...11.1989 verstarb in ... (DDR) die damalige DDR-Bürgerin .... Sie war die Großtante der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KIägerin. Laut Erbschein des [...]

FG Köln - 26.11.1998 (13 K 9352/97)

Satzungsgemäße Gewinnlosigkeit einer GmbH keine vGA

Eine körperschaftsteuerliche Korrektur über § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf erst erfolgen, wenn Gewinne, die die vorgeblich gewinnlose Gesellschaft tatsächlich erwirtschaftet hat, durch gewinnabsaugende Vereinbarungen auf [...]

FG Köln - 26.11.1998 (13 K 147/96)

Lebensversicherung für GmbH-Gesellschafter

1. Eine vGA lag nicht vor, da die Gesellschafter weder Versicherungsnehmer noch Bezugsberechtigte waren. Die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssummen standen ausschließlich der GmbH bzw. dem Kreditgeber zu, dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.1998 (III 62/98)

Werbungskostenabzug bei CeBit-Besuch?

Streitig ist noch, ob Aufwendungen für den Besuch der CeBIT-Messe zum Werbungskostenabzug berechtigen. Der Kläger bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Verwaltungsangestellter im AK [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 21/97)

Prokuristengeburtstag und Betriebsjubiläum

Selbst wenn man die beiden Anlässe als gleichwertig bewerten würde, würde gerade diese Gleichwertigkeit das notwendige überwiegend eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers nicht dokumentieren. Hinzu kam, daß die [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 77/97)

Auseinandersetzungskosten einer OHG bei Realteilung

1. Die Aufwendungen bleiben daher im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermeßbetrags unberücksichtigt. 2. Seit dem 1.1.1999 gilt die Realteilung einer Mitunternehmerschaft als Aufgabe des Mitunternehmeranteils (= [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1998 (8 K 268/97)

Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß

Streitig ist, ob die private Vorbereitung auf eine. Prüfung zum Hauptschulabschluss als für die Gewährung von Kindergeld schädliche Unterbrechung der Berufsausbildung anzusehen ist. Der Kläger hat außer den am ... 1981 [...]

FG Bremen - 26.11.1998 (497257K 1)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Zu 1.: Das bedeutet aber auch, daß der Geschäftsführer seine steuerlichen Pflichten verletzt, wenn er die bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides [...]