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FG Hessen - Urteil vom 12.11.2015
3 K 1501/13
Normen:
AO § 124 Abs.1;

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

FG Hessen, Urteil vom 12.11.2015 - Aktenzeichen 3 K 1501/13

DRsp Nr. 2016/3273

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

Orientierungssätze: Zum Fehlen des Bekanntgabewillens aufgrund Fehlgriffs bei der Dateneingabe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Normenkette:

AO § 124 Abs.1;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausweist, auf einer mit Bekanntgabewillen getroffenen Entscheidung beruht und ob insoweit ein wirksamer Steuerbescheid vorliegt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: