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FG Sachsen - Urteil vom 28.12.2015 (6 K 350/13)

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides aufgrund nicht berücksichtigter Lohneinkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. September 2013 wird dahingehend geändert, dass Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 108.978,96 EUR unberücksichtigt bleiben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.12.2015 (5 K 1383/10)

Gesellschaftsanteile; Übertragung; inländisches Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. November 2007 des Notars B gemäß § 2a) sämtliche Anteile an der Firma A i.L. mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2015 (4 K 514/14 Z)

Erhebung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen aufgrund falscher philippinischer Ursprungszeugnisse für aus Taiwan eingeführte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete in den Monaten Mai und Juni 2010 Verbindungselemente zur Überführung in den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.12.2015 (7 K 991/14)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags vor Ablauf der 10-Jahresfrist...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 - 2011, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 bis 31.12.2011, Gewerbesteuermessbetrag 2009-2011, gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (11 K 1567/10)

Festsetzung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen für nichtrostende Muttern; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Einfuhrabgaben, u.a. von Antidumpingzoll in sechsstelliger Höhe, für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr einziger Gesellschafter-Geschäftsführer der X GmbH. Am 6. November 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 1415/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in der Sache, ob der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2015 (4 K 3636/14 Erb)

Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Grundbesitz

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 25. Oktober 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (2 K 281/14)

Anspruch eines Taxiunternehmers auf Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse sowie auf Aufhebung eines Lohnsteuerhaftungsbescheid...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse und die Aufhebung des Lohnsteuerhaftungsbescheids. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2002 bis zur Betriebseinstellung am ... 2006 ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2015 (5 K 127/13)

Versteuerung von Einkünften als ehrenamtlicher Bürgermeister nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers als ehrenamtlicher Bürgermeister nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Der Kläger war in den Streitjahren 2009 bis 2011 ehrenamtlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2015 (10 K 2322/13)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten aus einer Ferienwohnung

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 vom 9.6. bzw. vom 30.6.2006 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2007 dahin geändert, dass die Verluste aus der Vermietung des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2015 (5 K 58/12)

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen den minderjährigen Kindern (B, C, D) an einem GbR-Anteil ihrer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 V 79/15)

Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem Kraftfahrzeughandel; Berechtigung eines Kraftfahrzeughändlers...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen und ob der Kläger zum [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1236/14)

Vortrag der Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1238/14)

Vortrag von Verlusten aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Verrechnung von Verlusten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2015 (Q7s6q9 K 331/13)

Innehaben einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung nichtselbstständiger Einkünfte als Mitarbeiter der Stadtbetriebe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr eine regelmäßige Arbeitsstätte inne hatte. Der [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2015 (1 K 1812/14)

Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in Höhe der tatsächlichen Beiträge für den Basistarif als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Höhe der tatsächlichen Beiträge für den Basistarif als Sonderausgaben zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2015 (12 K 206/14)

Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG); Umzug in ein Seniorenheim...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Heimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zum Abzug zuzulassen sind. Die Klägerin ist am xx. xx 1924 geboren. Am xx. xx 2010 schloss die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2015 (10 K 516/14 K,G)

Verpflichtung einer GmbH zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für von ihr erhaltene öffentliche Zuschüsse für...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2008, beide vom 10.10.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.1.2014, werden dahingehend geändert, dass die Gewinnerhöhung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (2 K 394/14)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes

1. Der Rückforderungsbescheid vom 19.11.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2014, geändert durch Bescheid vom 05.11.2014, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2015 (7 K 2772/14)

Berichtigung der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 19. Dezember 2011 über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2015 (7 K 18/15)

Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Besuchs der Jüngerschule Jugend mit einer Mission - JMEM als Berufsausbildung bei der Gewährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter des am 30. September 1996 geborenen Sohnes X (nachfolgend: X). Nach dem Erwerb [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2015 (7 K 1250/14)

Notwendigkeit einer Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 13. Januar 2010 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27, 28 und 38 KStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2015 (10 K 2700/14)

Vornahme einer Aufteilung der Werbungskosten aus den Testamentsvollstreckergebühren nach den Wertverhältnissen zum Todesstichtag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau ist Alleinerbin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2015 (10 K 62/15)

Einkommensteuerliche Bewertung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 38/14)

Nacherhebung von Einfuhrzoll aufgrund eines neu berechneten Zollwerts nach der Erstattung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Sie überführte im Zeitraum Januar 2012 diverse Partien Mandarinenkonserven aus der Volksrepublik China [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (1 K 3485/13)

Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage; Einbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (8 K 633/13 F)

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu dem Ansatz von Entnahmegewinnen bei den bisherigen Gesellschaftern

Der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2013 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 1449/14)

Einkommensteuerliche Relevanz eines in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat - [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2015 (13 K 1232/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer bei einer im österreichischen Handelsregister eingetragenen GmbH...

Der Haftungsbescheid vom 13.12.2010 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22.8.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 1076/11)

Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2004 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und die Bescheide mit dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 133/10)

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 1112/15)

Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsguthaben insolvenzrechtliche Masseansprüche...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 31.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2015 wird insoweit aufgehoben, als er über Umbuchungen in Höhe von 421 Euro und 18,65 Euro hinausgeht. 2. Dem Beklagten werden [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 2557/11)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus der Vermietung des Teils eines Einfamilienhauses zu...

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts 'A-Straße ...' weitere [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2015 (7 V 2743/15)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung nicht erklärter Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit notarieller Urkunde vom 5. Juli 2012 errichtet [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (2 K 1715/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Sinne des §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 656/15 (Kg))

Berücksichtigung im Inland erzielter Einkünfte bei der Gewährung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 27.07.2015 verpflichtet, für die Kinder A. und P. auch für die Monate März und Juni 2011, Januar, April und Dezember 2012 sowie April und November 2013 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 625/15 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2015 verpflichtet, der Klägerin ................. € Energiesteuer für die Verwendung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.12.2015 (6 Ko 791/15)

Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegner...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 6215/12)

Verminderung von Einkünften des Steuerpflichtigen durch Verluste aus einem Steuerstundungsmodell; Verminderung der Feststellung verrechenbarer...

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG der B... GmbH & Co. KG auf den 31. Dezember 2008 vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2012 wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 184/12)

Berücksichtigung von im Rahmen einer Beteiligung an einer Beteiligungs-GmbH getätigtem Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der A Beteiligungs GmbH (im Folgenden: Blocker-GmbH) eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand und die in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 118/15)

Berücksichtigung von Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein der Finanzierung seiner Kommanditeinlage dienenden Darlehens als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein Darlehen, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2015 (2 K 82/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsatzzuschätzungen sowie Vorsteuer. Der Kläger, der im Streitzeitraum hauptberuflich als Angestellter tätig war, hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2015 (13 V 2026/15 A (F))

Einkommensteuerliche Bewertung einer Spende in den Vermögensstock einer Stiftung bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.2015 (4 K 63/12 (4))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Kinder des Kindergeldberechtigten

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom ... wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab ... und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Monate ... bis ... in Höhe von ... € in Gestalt der [...]