Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH
BFH, Urteil vom 29.04.1970 - Aktenzeichen I R 113/67
DRsp Nr. 1997/10226
Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH
»Der Anspruch der BRD auf Besteuerung von know-how-Vergütungen, die eine inländische GmbH im Rahmen ihres Gewerbebetriebs aus den USA bezieht, ohne dort eine Betriebstätte zu unterhalten, wird durch Art. XV Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1954 auch dann und insoweit nicht ausgeschlossen, als diese Vergütungen von Art. VIII DBA-USA 1954 nicht erfaßt werden.«
Tatbestand:
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