FG München - Urteil vom 25.10.2011
7 K 2736/09
Normen:
EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 74 Abs. 2; FGO § 60 Abs. 3; AO § 174 Abs. 4; AO § 174 Abs. 5; SGB X § 102;
Fundstellen:
FamRZ 2012, 488

Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung Kindergeldanspruch für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu den leiblichen Eltern Keine Beiladung des Sozialhilfeleistungsträgers zur Kindergeldklage der Pflegeeltern

FG München, Urteil vom 25.10.2011 - Aktenzeichen 7 K 2736/09

DRsp Nr. 2012/2908

Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung Kindergeldanspruch für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu den leiblichen Eltern Keine Beiladung des Sozialhilfeleistungsträgers zur Kindergeldklage der Pflegeeltern

1. Auch wenn die leibliche Mutter und die Pflegeeltern in einer Pflegevereinbarung vereinbart haben, dass vom Bereich der elterlichen Sorge das Recht, Kindergeld zu beziehen, für die Dauer der Pflege ausschließlich den Pflegeeltern zustehen soll, bestimmt sich allein nach § 62 ff. EStG, ob und gegenüber wem Kindergeld festzusetzen ist. 2. Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis des Pflegekindes zu den leiblichen Eltern ist nicht mehr anzunehmen wenn die Obhut und Pflege gegenüber dem Kind vonseiten der leiblichen Eltern derart zurücktreten, dass sie im Wesentlichen nur noch durch die Pflegeeltern ausgeübt werden. War seitens des Jugendamtes eine längerfristige und jedenfalls deutlich länger als ein Jahr dauernde Unterbringung des dreijährigen Kindes bei den Pflegeeltern geplant, so bestehen keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte mehr zwischen Kind und leiblicher Mtter, wenn die Mutter nicht einmal die vereinbarten zunächst vierzehntätigen und dann einmonatigen Umgangskontakte vollständig wahrgenommen hat.