VG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 4009/19
Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert liegt
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2019 - Aktenzeichen 14 E 1003/19
DRsp Nr. 2020/1456
Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert liegt
Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert liegt, bleibt die Zwangsgeldandrohung für die Streitwertfestsetzung entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut der Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich solange außer Betracht, bis die Hälfte des angedrohten Zwangsgelds den für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert überschreitet. Dann bestimmt sich der Streitwert nach diesem höheren Wert der Hälfte des angedrohten Zwangsgelds.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.