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BVerfG - Beschluss vom 28.12.2019 (2 BvR 211/19)

Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;...

1. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2019 (X B 6/18)

Rechte des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich verfahrenswesentlicher beschlagnahmter UnterlagenRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2017 – 11 K 11164/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2019 (19 E 616/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs;...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro und für den mit Beschluss vom 17. Juli 2019 vorgeschlagenen gerichtlichen Vergleich auf 7.500,00 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.12.2019 (2 Sa 224/18)

Zielsetzung des Vorstellungsgesprächs mit behinderten Bewerbern auf Stellenangebote öffentlicher ArbeitgeberKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Frage, ob die Beklagte den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines [...]

KG - Urteil vom 23.12.2019 (21 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus einem HauskaufvertragSachmängel aufgrund einer fehlenden Vertikalabdichtung und einer unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 32 O 449/15, geändert wie folgt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 34.679,72 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 01. Februar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2019 (9 WF 1037/19)

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen BeteiligungenHaftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 125/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 230/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 2 SO 102/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des beigeordneten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur Entscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2019 (6 K 114/18)

Erfolglose Klage auf Aufhebung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Betrieb...

Die Klägerinnen begehren die Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Jahre 2002 und 2003. Die ursprünglich klagende [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2019 (11 U 15/19)

Liquidation einer Publikums-KGAbtretung von Aufwendungserstattungsansprüchen gegen eine Fondsgesellschaft an einen Prozessfinanziere...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 21. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. 418 HKO 22/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2019 (17 U 22/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Geschäftsführer wegen unsorgfältiger GeschäftsführungEntlastung eines GeschäftsführersBilligung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

Auf die Beschwerde des Unterbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09.09.2019 - 2 Ca 73/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 202/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.8.2018, Az.: 16 O 390/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2019 (IX ZR 230/19)

Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2019 - Kostenrechnung vom 14. November 2019 mit dem Kassenzeichen 780019146976 - und vom 25. November 2019 - Kostenrechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2019 (4 K 541/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den betrieblich erzielten Umsätzen; Schätzungsbefugnis wegen mangelhafter Buchführung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe für die Streitjahre (2010 bis 2012) Hinzuschätzungen bei den [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (6 KSt 3.19 (6 B 60.19))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9081/18)

Befreiung von der inländischen Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen aus einer Tätigkeit i.R.d. Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Prozessbeteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2019 (XI B 115/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die entsprechende Anwendung von § 233a Abs. 5 AO auf die Tilgung der Umsatzsteuerschuld...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 664/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9073/18)

Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2011 um die unberücksichtigten Angaben in der eingereichten Jahressteuererklärungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2019 (3 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. März 2019 - 11 Ca 3737/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2019 (VI R 53/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken durch einen ruhenden Land-und forstwirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.09.2016 – 4 K 1927/15 wegen Einkommensteuer 2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (7 W 75/19)

Widerspruchsklage gegen einen vorläufigen Teilungsplan im ZwangsversteigerungsverfahrenAbsonderungsberechtigte GläubigerInsolvenzgläubigereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 10.05.2019 verkündeten Beschluss des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2019 (IV R 8/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Unternehmensidentität und der sachlichen Gewerbesteuerpflicht hinsichtlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.05.2017 – 1 K 3691/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (1 U 200/19)

Ansatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschulder verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (12 W 133/19 (HR))

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsEintragung eines FormwechselsBeitritt zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines FormwechselsKommanditist...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 10.09.2019 geändert. Das Registergericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 31.07.2019 beantragten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 191/18)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeNicht als Vornamen erkennbare FantasiebezeichnungenMarkenmäßige VerwendungVerstehen als Herkunftshinwei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018 (327 O 131/18) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Klage nicht zurückgenommen hat. 2. In Abänderung der erstinstanzlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2019 (8 K 981/17)

Einkommensteuer; Zuteilung von Aktien; Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträge des Klägers von ... Euro und der Klägerin von ... Euro aus der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2019 (VI R 8/18)

Abzugsfähigkeit von durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verursachten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2018 – 5 K 500/17 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 20.04.2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (13 K 1953/17 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 116/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 413/18 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.07.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2019 (18 U 22/19)

Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers/Maklerkunden vom Kaufvertrag zum Zwecke der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2019 (IV R 53/16)

Rechtsfolgen der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH hinsichtlich der 4-wöchigen LadungsfristVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.09.2016 – 7 K 2314/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 472/19)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Tarifverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 in Sachen 20 Ca 8013/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 444/19)

Zulässigkeit der Erteilung mehrerer Abmahnungen aufgrund mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen durch ein und denselben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 in Sachen 10 Ca 7008/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (16 U 72/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Januar 2019 verkündete Urteil der. 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 223/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2019 (C-446/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 und Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Vorsteuerüberschuss...

I. Einleitung Kann eine Finanzverwaltung die Erstattung des Vorsteuerüberschusses in Gänze verzögern, auch wenn nur ein geringer Teil noch Gegenstand einer laufenden steuerrechtlichen Überprüfung ist? Die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2019 (III R 39/17)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Lizenzzahlungen für die Überlassung von Sortenschutzrechten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 43/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 674,41 EUR nebst 5 % Zinsen hierauf ab dem 23. April 2015 sowie die Aufwandspauschale in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 267/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstreckung der Befreiung auf eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 62/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den Betrag von 654,83 Euro 5% Zinsen seit dem 25. August 2014 zu zahlen hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2019 (IX ZR 53/18)

Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bzgl....

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird auf Kosten der Widerbeklagten zurückgewiesen. Der Widerkläger veruntreute in den Jahren 1997 und 1998 als [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 72/18)

Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung mit einer gesonderten Aufstellung der damit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 10.074,37 € festgesetzt. I. [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 41/19)

Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Nichterscheinen als Gläubiger im Verteilungstermin; Anerkennung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, [...]

OLG München - Endurteil vom 19.12.2019 (14 U 4100/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierender SoftwareBeweislast...

... 4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 5. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 6. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (V ZB 145/18)

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2018 zu Nr. 1 [...]