2. Rechtsprechung
  3. 1970
  4. BFH
BFH vom 02.12.1970
I R 23/67
Normen:
EStG § 15 § 18 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BFHE 101, 66
BStBl II 1971, 233

BFH - 02.12.1970 (I R 23/67) - DRsp Nr. 1997/10402

BFH, vom 02.12.1970 - Aktenzeichen I R 23/67

DRsp Nr. 1997/10402

»Die Tätigkeit eines Patentberichterstatters (Rechercheurs in Patentsachen) kann je nach der Art der Tätigkeit - als rein feststellender oder darüber hinaus selbständig wertender Tätigkeit - gewerblich oder freiberuflich sein.«

Normenkette:

EStG § 15 § 18 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

Streitig ist vornehmlich, ob die Betätigung des Revisionsklägers (des Steuerpflichtigen) als Rechercheur in Patentsachen eine gewerbliche Tätigkeit oder eine freiberufliche Tätigkeit ist.

Das FG führte zur Begründung seiner Entscheidung aus: