I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Mineralölunternehmen, errichtete in 1969 auf einem gemieteten Grundstück aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eine Tankstelle. In § 7 des formularmäßigen Mietvertrages vom 5. April 1968 heißt es u.a.:
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|