2. Rechtsprechung
  3. 1976
  4. BFH
BFH vom 05.10.1976
VIII R 87/72
Normen:
GewStG § 2 ;
Fundstellen:
BFHE 120, 263
BStBl II 1977, 45

BFH - 05.10.1976 (VIII R 87/72) - DRsp Nr. 1997/13090

BFH, vom 05.10.1976 - Aktenzeichen VIII R 87/72

DRsp Nr. 1997/13090

»Verpachtet die Inhaberin eines Gesamtbetriebes (Druckerei und Zeitungsverlag) das Verlagsrecht und vermietet sie dem Pächter dazu alle sonstigen für die Führung des Verlags erforderlichen wesentlichen Grundlagen, so daß der Pächter bzw. Mieter den Verlag in der bisherigen Form fortführen kann, ist es für die Frage, ob ein lebensfähiger Teilbetrieb verpachtet bzw. vermietet worden ist, ohne Bedeutung, in welchem Wertverhältnis die in dem Zeitungsverlag zusammengefaßten Wirtschaftsgüter zueinander stehen.«

Normenkette:

GewStG § 2 ;

Gründe:

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Zeitungsverlag als Teilbetrieb oder nur einzelne Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ihrer Buchdruckerei verpachtet bzw vermietet hat und die Miet- und Pachteinnahmen zur Gewerbesteuer herangezogen werden können.