BFH vom 07.03.1973
II R 34/66
Fundstellen:
BFHE 109, 472
BStBl II 1973, 707

BFH - 07.03.1973 (II R 34/66) - DRsp Nr. 1997/11641

BFH, vom 07.03.1973 - Aktenzeichen II R 34/66

DRsp Nr. 1997/11641

»1. Der Bundesfinanzhof kann den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt seiner Entscheidung dann nicht zugrunde legen, wenn die tatsächlichen Feststellungen widerspruchsvoll sind. Dieser Mangel führt auch ohne Verfahrensrüge zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 2. Die Steuerbefreiung für das Halten einer Zugmaschine und eines Anhängers, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb und darüber hinaus zur Beförderung von Holz vom forstwirtschaftlichen Betrieb aus verwendet werden, ist ausgeschlossen, wenn diese Beförderungen nicht von einem Landwirt ausgeführt werden, sondern von einer aus dem Landwirt und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die ein Fuhrunternehmen betreibt.«

Das Finanzgericht (FG) hat folgenden Sachverhalt festgestellt: