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BFH - 20.12.1973 (V R 87/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-Staatsbank (Staatsbank). Diese und die X-Landessparkasse (Sparkasse) stellten einander in den Jahren 1954 bis 1961 Personal für [...]

BFH - 20.12.1973 (V R 71/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt den Erlaß der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO für bestimmte von ihr zu versteuernde Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1967 bewirkt, für welche [...]

BFH - 19.12.1973 (VI R 339/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 28. Dezember 1967 bei einer Versicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag als Versicherter und Versicherungsnehmer über eine Kapitallebensversicherung mit [...]

BFH - 19.12.1973 (VI B 105/73)

I. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Sie hat diese mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet. Die [...]

BFH - 19.12.1973 (I R 31/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1969 einen Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1963. Die in diesem Rechtsstreit zu entscheidende Rechtsfrage war auch für die Umsatzsteuer 1964 und 1967 [...]

BFH - 19.12.1973 (II R 172/72)

I. Die Klägerin war Hauptgewerkin einer im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft gewesen, in deren Vermögen sich zwei Kuxe anderer Gewerkschaften befanden. Die Gewerkenversammlung der erstgenannten [...]

BFH - 19.12.1973 (I R 137/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Jahr 1891 gegründet wurde. Sie erlitt seit 1962 Verluste. Nachdem weitere Aufträge ausgeblieben waren, teilte sie ihren Gläubigern am 5. März 1966 [...]

BFH - 19.12.1973 (II R 180/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit umfangreichem Rinderbestand. Sie füttert die Rinder mit Schlempe, die sie von einer Brennerei bezieht. Um täglich [...]

BFH - 18.12.1973 (VIII R 101/69)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft von umfangreichem Grundbesitz, den sie im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues in den Jahren 1957 bis 1961 in drei [...]

BFH - 18.12.1973 (VIII R 72/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Vertriebener im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) für die Streitjahre 1962 bis 1964 die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns [...]

BFH - 17.12.1973 (III B 68/72)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte das Verfahren betreffend Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1961 durch Beschluß eingestellt und den Klägern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer) die Kosten der Klage auferlegt. [...]

BFH - 17.12.1973 (III R 141/68)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, die eine Holzmehl- und FüllstoffFabrik betreibt. Säge- und Hobelspäne für ihren Betrieb holt sie mit Spezialfahrzeugen im Werkfernverkehr von ihren [...]

BFH - 13.12.1973 (V R 75/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Hochseefischerei. Auf ihren Schiffen verbraucht sie bestimmte Mineralölprodukte, die ihr im Jahre 1966 von der A-AG nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 steuerfrei [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 143/73)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Umsatzsteuersache 1968 erhobenen Einspruchs. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hatte den Kläger mangels [...]

BFH - 13.12.1973 (V R 57/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Versandhandel und liefert ihre Waren überwiegend im Postversand an private Haushalte, wobei der Kaufpreis fast ausschließlich durch Nachnahme erhoben [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 136/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Pächter einer Bahnhofsgaststätte. Seine Brauerei machte ihm in den Jahren 1962 bis 1966 Sachgeschenke (vor allem antike Silbergegenstände), für die sie insgesamt 13.100 DM [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 138/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie betrieben in den Streitjahren 1956 bis 1960 gemeinschaftlich eine private Handelsschule in W. Daneben unterhielten sie eine Zweigstelle in Z. Der Kläger ist [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 29/69)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hatte sich am 18. April 1958 einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber verpflichtet, dieser ein Darlehen in Höhe von 25.000 DM zu gewähren. Die Darlehenssumme hat die [...]

BFH - 12.12.1973 (VI R 23/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1967 den Abzug der von ihm nach § 38 des Feuerwehrgesetzes vom 6. Februar 1956 von Baden-Württemberg (Gesetzblatt für [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 88/66)

I. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, hatte ihren Generalagenten zur Entgegennahme der Versicherungsentgelte bevollmächtigt und ihm die Entrichtung der Versicherungsteuer übertragen. Mit Haftungsbescheid vom [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 130/71)

I. Der Kläger war Testamentsvollstrecker seines unverheiratet verstorbenen Bruders (Erblassers) geworden. Von diesem lag ein eigenhändiges Testament vor, wonach die 'Geschwister' den Nachlaß 'unter sich aufteilen' [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 183/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Zeitungsverlag betreibt. An dem Stammkapital der Klägerin waren u.a. folgende Personen beteiligt: 1. Dr. A S mit 25 v.H.; 2. seine Ehefrau R S [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 163/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb Weinhandel und Weinbau. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berichtigte aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung, die im Jahre 1959 [...]

BFH - 12.12.1973 (VIII R 40/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 18. April 1964 eine seit dem Jahr 1956 zu seinem Betriebsvermögen gehörende Jacht, die überwiegend seinen Geschäftsfreunden zur Verfügung stand, zu einem Preis [...]

BFH - 12.12.1973 (VI R 153/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Schlosser bei einer GmbH beschäftigt. Wegen Auflösung der Betriebsabteilung schied er zum 31. Dezember 1968 aus der Firma aus. Neben dem Monatslohn für Dezember und [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 122/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist Metzgermeister. Er unterhielt bis 1969 eine Metzgerei auf eigenem Grundstück, das einschließlich [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 171/71)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Chromnickelspüle in der Küche des Einfamilienhauses der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu den nach §§ 7b, 54 EStG 1967 begünstigten Herstellungskosten gehören. Die [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 117/69)

I. Streitig ist, ob die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Sauna zu den nach § 54 EStG abschreibungsfähigen Aufwendungen gehören. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ließen im Jahre 1966 in ihr im Jahre [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 207/71)

I. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für eine Schranktrennwand zwischen Küche und Speisezimmer in der Wohnung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu den nach § 7b EStG begünstigten Herstellungskosten [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 47/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Mietwohngrundstücks auf Grund eines ihr an diesem eingeräumten Nießbrauchsrechts, das ihr verstorbener Ehemann bei [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 174/71)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Vergünstigung des nicht entnommenen Gewinns gemäß § 10a EStG für die Einkommensteuer 1964 in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist als Steuerbevollmächtigter [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 15/70)

I. Streitig ist, ob bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 5 EStG nach § 4 Abs. 3 EStG die stillen Reserven eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks aufzudecken sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 11.12.1973 (VII R 35/71)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt Getr -) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. November 1965 die Erstattungszusage und [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 11/71)

I. Streitig ist, ob die im Jahre 1965 angefallenen Kosten für einen Einbauschrank zu den nach § 54 EStG 1965 abschreibungsfähigen Aufwendungen gehören und ob dem Erwerber einer Eigentumswohnung belastete [...]

BFH - 11.12.1973 (VII R 119/69)

BFH - 11.12.1973 (VIII R 105/69)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als rassisch Verfolgter die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns für die Einkommensteuerveranlagung 1966 in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.1973 (2 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]

BFH - 07.12.1973 (III R 158/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein 1962 errichtetes Gebäude steht. Das Gebäude ist voll unterkellert und hat zwei Geschosse. In dem Gebäude befinden sich zwei [...]

BFH - 05.12.1973 (I R 68/71)

Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Er hatte die Beteiligung im Jahre 1964 durch Erbfall erworben. Der Kläger veräußerte sie durch Vertrag vom [...]

BFH - 05.12.1973 (I R 72/72)

I. Streitig ist, auf welchen Zeitpunkt der Beginn des Abwicklungszeitraums gemäß § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) anzunehmen ist, der unstreitig am 15. August 1967 geendet hat. Laut notariellem Protokoll [...]

BFH - 04.12.1973 (VIII R 66/72)

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Veranlagungszeiträume 1958 bis 1961 die Steuervergünstigung für den nicht entnommenen Gewinn (§ 10a EStG) [...]

BFH - 30.11.1973 (VI R 3/73)

I. Die in den Jahren 1962 und 1965 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen, vertreten durch ihre Eltern, im Jahre 1971 je einen Bausparvertrag ab. Sie zahlten auf die Verträge aus eigenen Mitteln im [...]

BFH - 30.11.1973 (VI R 223/69)

I. Der dem Rechtsstreit beigeladene Sparer hat am 2. Juni 1959 mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Bank) einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten über je 100 DM monatlich abgeschlossen. Am 4. Juni 1959 hat er [...]

BFH - 30.11.1973 (VI R 239/71)

I. Der am 2. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner am 31. März 1968 verstorbenen Mutter. Diese hatte am 6. März 1968 auf ihren Bausparvertrag 1.522 DM eingezahlt. Der [...]

BFH - 30.11.1973 (VI R 386/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 24. Februar 1966 mit einer Bank einen Wohnbau-Sparvertrag mit festgelegten Sparraten. Darin verpflichtete er sich, auf die Dauer von vier Jahren gleichbleibende [...]

BFH - 30.11.1973 (VI R 381/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz. Seit dem 1. Januar 1966 ist er von dem Bundesminister für Verteidigung ohne die Gewährung von [...]

BFH - 30.11.1973 (III R 63/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Versicherungsaktiengesellschaft, die die Rückversicherung für Haftpflicht-, Unfall- und Krankenversicherungen (HUK-Versicherung) betreibt. Der Beklagte und [...]

BFH - 29.11.1973 (VI R 32/72)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 31. Dezember 1965 einen Bausparvertrag abgeschlossen und für die in 1965 und 1966 eingezahlten Bausparverträge Wohnungsbau-Prämien von je 400 DM erhalten. Am 29. [...]

BFH - 29.11.1973 (VI R 6/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Studentin 1967 und 1968 je einen Bausparvertrag ab, auf die sie aus vorhandenen Sparkonten 1.600 DM und 2.190 DM einzahlte. Die beiden Bausparverträge wurden [...]

BFH - 29.11.1973 (VI R 25/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 2. Februar 1970 bei einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Im Jahre 1970 hat sie auf diesen Bausparvertrag 24.093,30 DM eingezahlt. Aufgrund eines [...]