BFH vom 08.03.1974
III R 150/72
Normen:
BewG (i.d.F. vom 1. Januar 1960) § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 23, § 58 ;
Fundstellen:
BFHE 112, 279
BStBl II 1974, 504

BFH - 08.03.1974 (III R 150/72) - DRsp Nr. 1997/12024

BFH, vom 08.03.1974 - Aktenzeichen III R 150/72

DRsp Nr. 1997/12024

»Nutzt eine OHG das Recht auf Abbau von Sand und Kies teils als Grundstückseigentümer teils als Pächter, so ist das Mineralgewinnungsrecht aus dem eigenen Grundstück ihr, aus dem zugepachteten Gelände jedoch in der Regel dem Verpächter als dem Eigentümer zuzurechnen, wenn sich nicht aus besonderen Umständen das wirtschaftliche Eigentum des Pächters am Mineralgewinnungsrecht ergibt.«

Normenkette:

BewG (i.d.F. vom 1. Januar 1960) § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 23, § 58 ;

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben am 1. Januar 1960 als Inhaber einer OHG eine Sand- und Kiesbaggerei teils auf eigenem und teils auf gepachtetem Gelände.