BFH - 12.05.1970 (VII R 112/68) - DRsp Nr. 1997/10232
BFH, vom 12.05.1970 - Aktenzeichen VII R 112/68
DRsp Nr. 1997/10232
»Die EVSt für Getreide und Futtermittel darf die Anwendung der in ihrer Einfuhrgenehmigung im voraus festgesetzten Abschöpfungssätze nicht von der Bedingung abhängig machen, daß eine bestimmte Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird.«