2. Rechtsprechung
  3. 1974
  4. BFH
BFH vom 13.03.1974
I R 180/72
Normen:
EStG § 20, § 22 ;
Fundstellen:
BFHE 112, 146
BStBl II 1974, 423

BFH - 13.03.1974 (I R 180/72) - DRsp Nr. 1997/11973

BFH, vom 13.03.1974 - Aktenzeichen I R 180/72

DRsp Nr. 1997/11973

»Übernimmt der Nießbraucher durch vertragliche Vereinbarung persönliche Steuerschulden (hier Vermögensteuer, Körperschaftsteuer) des Nießbrauchsbestellers, so kann dies beim Nießbrauchsbesteller zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) führen.«

Normenkette:

EStG § 20, § 22 ;

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung . Sie wurde in Erfüllung des Testaments des E 1944 als rechtsfähige Stiftung (§§ 80f. BGB) errichtet. Nach § 7 ihrer Satzung in der ursprünglichen Fassung war sie gehalten, die ihr jährlich aus dem Stiftungsvermögen zufließenden Nutzungen nach Abzug der Verwaltungskosten und Steuern an den jeweiligen Nutzungsberechtigten zu überweisen. Dementsprechend wurden bis einschließlich 1960 die Einkünfte der Klägerin (ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen) vor Abführung an den Nutzungsberechtigten in vollem Umfang der Körperschaftsteuer unterworfen.